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Relevanz Datum
Entscheidung aus TVöD Office Professional   19.12.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Privatnutzung eines Firmenwagens. Widerruf Orientierungssatz Die Vereinbarung in einem Formularvertrag, nach welcher der Arbeitgeber berechtigt ist, jederzeit die Überlassung eines auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellten Firmenwagens zu widerrufen, ist zu weit ...mehr

Entscheidung aus Haufe Steuer Office Excellence   21.08.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Betriebsvereinbarung;. Privatnutzung eines Geschäftswagens als Teil des „rentenfähigen Einkommens” bzw. des „Bruttoverdienstes der letzten 12 Monate” Leitsatz (amtlich) Es hängt vom Inhalt der Versorgungszusage ab, ob die (erlaubte) Privatnutzung eines Geschäftswagens bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstwagen; geldwerter Vorteil Leitsatz (redaktionell) 1. Die objektive Darlegungs- und Beweislast für steuererhöhende Tatsachen - und damit auch für den Umstand, dass ein Steuerpflichtiger Privatfahrten mit einem Dienstwagen durchgeführt hat, trägt grundsätzlich das Finanzamt. 2. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.07.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeberdarlehen. Darlehensvertrag. Interessenabwägung. Kündigung, außerordentliche. Pflichtverletzung. außerordentliche Kündigung. zweckwidrige Verwendung eines Arbeitgeberdarlehens Leitsatz (redaktionell) Die zweckwidrige Verwendung eines Arbeitgeberdarlehens rechtfertigt nicht die ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   30.11.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode Leitsatz (NV) 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe einer Sozialplanabfindung. Einzelfallentscheidung Leitsatz (redaktionell) Legt ein Sozialplan fest, dass die Abfindung, errechnet aus Dienstjahren, Einkommen und einem weiteren Faktor sodann mit 0,7 zu multiplizieren ist, spricht dies dagegen, dass der Multiplikator sich (auch) auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Organisationsanweisung für Firmenfahrzeuge als Allgemeine Geschäftsbedingungen. Inhaltskontrolle und unwirksamer Änderungsvorbehalt i.S.v. § 308 Nr. 4 BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Wird in einem Arbeitsvertrag formularmäßig auf eine Organisationsanweisung für Firmenfahrzeuge in der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.01.2012 4 Wochen testen

Revision eingelegt (BFH VI R 71/12) Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen der Erschütterung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines dienstlich überlassenen Pkw Leitsatz (amtlich) Bereits die bloße Möglichkeit einer privaten Nutzung des dienstlichen Pkw rechtfertigt den Schluss, dass dieser ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.04.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von einer GmbH einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer überlassenen PKW trotz vertraglichen Nutzungsverbots; Bewertung der Privatnutzung als verdeckte Gewinnausschüttung Leitsatz (redaktionell) 1. Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.05.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an Privatnutzungsverbot für Firmenfahrzeug beim Gesellschafter-Geschäftsführer Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches Leitsatz (amtlich) Nur wenn in den vertraglichen Vereinbarungen der Gesellschaft mit ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.12.2022 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung Leitsatz (redaktionell) Für Zwecke einer vgA besteht auf Gesellschaftsebene der Anscheinsbeweis für die private Kfz-Nutzung eines an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer überlassenen betrieblichen Pkw auch bei Vereinbarung eines ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe einer Sozialplanabfindung. Einzelfallentscheidung Leitsatz (redaktionell) Legt ein Sozialplan fest, dass die Abfindung, errechnet aus Dienstjahren, Einkommen und einem weiteren Faktor sodann mit 0,7 zu multiplizieren ist, spricht dies dagegen, dass der Multiplikator sich (auch) auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.2008 4 Wochen testen

keine Angaben zur Anfechtbarkeit Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. pfändbares Einkommen. Sachbezug. Firmenwagen. Privatnutzung Leitsatz (amtlich) Bewertung des Sachbezugs „private Nutzung eines Firmenwagens” bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens. Normenkette ZPO § 850e Ziff. 3 Verfahrensgang Tenor ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.08.1999 4 Wochen testen

Nachgehend Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen der Klägerin an ihre Arbeitnehmer für die Unterbringung eines Firmenwagens in arbeitnehmereigenen oder von diesen angemieteten Garagen als Arbeitslohn der Lohnsteuer unterliegen (§§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 38ff des Einkommensteuergesetzes in der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.10.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung bei Privatnutzung eines Firmenwagens durch Gesellschafter-Geschäftsführer? Leitsatz (redaktionell) Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen ...mehr