FG Köln Urteil vom 08.12.2022 - 13 K 1001/19

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung

Leitsatz (redaktionell)

Für Zwecke einer vgA besteht auf Gesellschaftsebene der Anscheinsbeweis für die private Kfz-Nutzung eines an den Alleingesellschafter-Geschäftsführer überlassenen betrieblichen Pkw auch bei Vereinbarung eines Privatnutzungsverbots.

Normenkette

KStG § 8 Abs. 3 S. 2

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und unentgeltliche Wertabgaben wegen privater Nutzung eines betrieblichen Pkw durch ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer zu berücksichtigen sind.

Die Klägerin ist eine im Jahre 19… gegründete, ursprünglich unter „B GmbH” firmierende GmbH mit Sitz in A. Gegenstand ihres Unternehmens sind die Beratung und Betreuung in den Bereichen Gastronomie und Event, der Betrieb von Gastronomiebetrieben, die Organisation von Veranstaltungen im In- und Ausland sowie die Erbringung von Marketingleistungen. Alleiniger Gesellschafter und von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) befreiter Geschäftsführer ist Herr C.

Laut § 3 des … zwischen Herrn C und der Klägerin geschlossenen Geschäftsführer-Anstellungsvertrags sollte Herr C für seine Tätigkeit eine monatliche Vergütung von … erhalten. Ferner wurde ihm laut Vertrag von der Klägerin zusätzlich zu seinem Gehalt ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch für private Zwecke nutzen durfte.

In den Jahren … wurden diverse Änderungsvereinbarungen zu dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geschlossen, mit denen u.a. die Höhe des Herrn C zustehenden Monatsgehalts angepasst wurde. Erstmals mit Änderungsvereinbarung vom … wurde zudem geregelt, dass Herrn C eine private Nutzung des ihm von der Klägerin zur Verfügung gestellten Firmenwagen...