4.196 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Wahltarife. Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistung. gesetzliche Krankenkasse (hier: AOK Rheinland/Hamburg). Verfassungsmäßigkeit. Wettbewerbsrecht. Europarecht. konkrete Normenkontrolle Orientierungssatz 1. Prüfungsgegenstand der konkreten Normenkontrolle kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Praktische Wirksamkeit. Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Bereitstellung von Mitteln zur Stärkung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlung gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Anwendungsbereich. Besondere Feststellungsklage zur Offenlegung von Unterlagen vor der etwaigen ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Urteil vom 14.04.2016; Aktenzeichen 88 O (Kart) 61/15) Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.4.2016 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Köln (88 O (Kart) 61/15) wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht. Begriff ‚Schadensersatzklage‘. Recht auf vollständigen Ersatz des erlittenen Schadens. Abtretung von Schadensersatzforderungen an einen Rechtsdienstleister. Nationales ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Kartelle. Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Europäischen Union. Verjährungsfrist. Widerlegbare Schadensvermutung. Ermittlung des Schadensumfangs. Verspätete Umsetzung der Richtlinie. Zeitliche Geltung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Offenlegung von Beweismitteln. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Missbrauch einer beherrschenden Stellung. Anwendung des nationalen Wettbewerbsrechts. Entscheidung der nationalen Wettbewerbsbehörde, mit der eine Geldbuße auf der Grundlage des nationalen Rechts und eine Geldbuße auf der Grundlage des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerb. Kartell im Gebiet eines Mitgliedstaats, das vor dem Beitritt dieses Staates zur Europäischen Union begonnen hat. International operierendes Kartell, das sich im Gebiet der Union und des Europäischen Wirtschaftsraums auswirkt. Art. 81 EG und 53 des EWR-Abkommens. Verfolgung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Effektivitätsgrundsatz. Schadensersatzklagen wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Verjährungsfrist. Bestimmung des Fristbeginns. Kenntnis der für die Erhebung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität. Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlung gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. Wirkungen nationaler Entscheidungen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartelle. Beherrschende Stellung. Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen. Effektivitätsgrundsatz. Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden, mit denen eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des ...mehr

ECLI:EU:C:2026:293 Vorlage zur Vorabentscheidung Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Besondere Zuständigkeiten Mehrere Beklagte Klagen, zwischen denen eine ‚so enge Beziehung‘ gegeben ist, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Effektivitätsgrundsatz. Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Verspätete Umsetzung der Richtlinie. Zeitliche Geltung. Verjährungsfrist. Modalitäten des dies a quo. Beendigung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beseitigt grundsätzlich nur eine dem Verletzten gegenüber abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr. Soweit im Wettbewerbsrecht eine gegenüber einem von mehreren Gläubigern abgegebene ...mehr