6 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Vertrauensgarantie" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Personalberaters wegen Verletzung von Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe von gegen AGG verstoßenden Ablehnungsgründen an Bewerberin Normenkette AGG §§ 1, 15; BGB §§ 241, 254 Abs. 1, § 280 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11. Juni 1997 – O 24/97 KfH II – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in Zeitun...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Werbung mit einem auf 14 Tage befristeten Rückgaberecht beim Kauf von Fotoartikeln, Geräten der Unterhaltungselektronik und elektrischen Haushaltsgeräten stellt grundsätzlich kein Anbieten einer verbotenen Zugabe dar. Normenkette ZugabeVO § 1 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz jedenfalls grundsätzlich nicht auf die Haustürsituation des Vertretenen bei der Vollmachtserteilung, sondern auf die des Vertreters bei ...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Feststellung bzw. Berücksichtigung von Zeiten des Bezuges einer berufsbezogenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Jahr der Zahlung als außergewöhnliche Belastung geltend gemachte Vorauszahlung der gesamten Kosten einer sich über mehrere Jahre erstreckenden Zahnbehandlung als Gestaltungsmissbrauch. Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG. Vorauszahlung der gesamten ...mehr