8.035 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Strom" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Nationale Förderregelung, die die Zuteilung handelbarer grüner Zertifikate an nationale Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen vorsieht. Einfuhr von Strom, der aus erneuerbaren Quellen in einem anderen Mitgliedstaat stammt. Verpflichtung zum Erwerb ...mehr

Normenkette EEG 2012 §§ 2, 37, 49; EnWG § 3 Nr. 2d, §§ 22, 25; AEUV Art. 30, 107, 110 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Hamburg vom 13.11.2015, Az. 304 O 20/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des LG Hamb...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Elektrischer Strom, der bei der Stromerzeugung und zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, verwendet wird. Steuerbefreiung. Umfang. Tagebaue. Elektrischer Strom, der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine von den Strom-Großhandelspreisen unabhängige, auf - fiktiven - Erzeugungskosten eines virtuellen Steinkohlekraftwerks basierende Preisvereinbarung in einem langfristigen Stromliefervertrag das Ergebnis monatelanger Verhandlungen, haben die Parteien das Risiko von Veränderungen des ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuer. Befreiung von zur Stromerzeugung entnommenem Strom. Einbeziehung von Verbrauch in Neben- und Hilfseinrichtungen wie Transformations- und Umspannanlagen. keine Einbeziehung von in Überwachungs- und Sicherheitstechnik verbrauchtem Strom Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 GWB Tenor 1. Das am 24. Juli 2006 mit Antrag auf vollständige Verweisung des Falles bei der Europäischen Kommission eingereichte und mit Entscheidung der Europäischen Kommission vom 29. August 2006 an das Bundeskartellamt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Regionale Förderregelung, nach der für Anlagen in der betreffenden Region, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, handelbare grüne Zertifikate vergeben werden. Pflicht der Stromversorger, der zuständigen Behörde jährlich eine bestimmte Zahl von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Photovoltaikmodul nebst Infrastruktur, Vorsteuerabzug Leitsatz (redaktionell) 1. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Verwendungsabsicht eines Gegenstandes ist der Zeitpunkt der Lieferung. Der Senat kann nach den Gesamtumständen nicht feststellen, dass – wie von dem Stpfl. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerbefreiung bei einer Kraftwärmekopplungsanlage bis 2 Megawatt und in räumlichem Zusammenhang stehender Stromentnahme Leitsatz (redaktionell) Der von einer Kraftwärmekopplungsanlage bis 2 Megawatt aufgrund vertraglicher Vereinbarung an bestimmte gemeindliche Entnahmestellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Nationale Förderregelung, die vorsieht, dass für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen handelbare grüne Zertifikate erteilt werden. Pflicht der Stromversorger und bestimmter Nutzer, jedes Jahr bei der zuständigen Behörde eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuer, Steuerbefreiung, Selbstverbrauch von Strom, Stromerzeugung zur eigenen Verwendung Leitsatz (amtlich) Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen ...mehr

Verfahrensgang LG Potsdam (Aktenzeichen 6 O 103/22) Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16.11.2023, Az. 6 O 103/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das in Ziffer 1 genannte Urteil sind vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist Leitsatz (amtlich) 1. Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 des Stromsteuergesetzes erfolgt nicht ausschließlich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine allgemeine Versorgung i.S.d. § 1 KWKG liegt auch dann vor, wenn KWK-Strom von dem Erzeuger in das vorgelagerte Netz eingespeist wird und dieses grundsätzlich für jeden Abnehmer offen ist (allgemeine mittelbare Versorgung). Ein Anspruch auf Belastungsausgleich gegen den vorgelagerten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Regionale Regelungen, die vorschreiben, dass aus erneuerbaren Energiequellen erzeugter Strom in den Netzen der betreffenden Region kostenlos zu verteilen ist. Differenzierung nach der Herkunft des grünen Stroms. Freier Warenverkehr. Nationale Mechanismen ...mehr