865 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Apple Leitsatz (amtlich) 1. Mehrseitige Märkte im Sinn des § 18 Abs. 3a GWB sind nicht nur Plattformen, auf denen Geschäftsabschlüsse zwischen verschiedenen Nutzergruppen stattfinden oder vermittelt werden; es genügt, dass durch die Plattform die Aufmerksamkeit einer Nutzergruppe auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor 1. Das am 13. Februar 2004 vollständig angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nicht untersagt. 2. Die Gebühr für die Anmeldung wird auf […],– EUR (in Worten […] Euro) festgesetzt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ("Blitzer-App") Leitsatz (amtlich) 1. Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Betriebsbereites Mitsichführen eines Smartphones als technisches Gerät zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ("Blitzer-App") Leitsatz (amtlich) 1. Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), sondern auch durch Einwirkung auf die relevanten Tatsachen selbst ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30.04.2019 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 133/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. Oktober 2022 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (Az. 38 O 35/22) wird zurückgewiesen. II. Der Beklagten werden auch die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. III. Dieses Urteil und das Urteil des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht Art 13 Abs 1, Abs 2 GG. hier: Durchsuchung wegen Verdachts des Diebstahls eines Mobiltelefons bzw einer insoweit begangenen Fundunterschlagung trotz lediglich sehr schwacher tatsächlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Anwendbarkeit. Rein innerstaatlicher Sachverhalt. Begriff ‚Dienste der Informationsgesellschaft’. Dienstleistungen. Kapitel III (Niederlassungsfreiheit der Dienstleistungserbringer) und IV (Freier Dienstleistungsverkehr). Begriff ‚Vorschrift betreffend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Arbeinehmers im Rahmen von Massenentlassungen durch ein US-amerikanisches Luftfahrtunternehmen mit einem Standort an einem Flughafen in Deutschland. Anwendbarkeit deutschen Rechts. Bestimmung des gewöhnlichen Arbeitsortes. Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es ist zwischen der grundsätzlichen (allgemeinen) Bereitschaft des Verletzers, eine FRAND-Lizenz zu nehmen, und seinem Willen, auf konkrete Lizenzbedingungen, die sich als FRAND erwiesen haben, einzugehen, zu unterscheiden. Auf der Stufe der Lizenzbitte ist allein der allgemeine Wille, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Profi-Fußballspielers wegen Fertigung eines Fotos unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen hindurch Leitsatz (amtlich) 1. Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein unter der Trennwand zwischen zwei Toilettenkabinen hindurch mittels ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der einzelnen Bestandteile eines Mobilfunktarifs bei dem Angebot eines Smartphones für 1 EUR nur bei gleichzeitigem Abschluss eines Mobilfunkvertrags Leitsatz (amtlich) 1. Dem verständigen Verbraucher ist bekannt, dass ein Smartphone einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit der Vermittlung von Beförderungsaufträgen für Mietwagen über App ohne Verkehrsgenehmigung nach PBefG (UberX) Leitsatz (amtlich) 1. Für die Feststellung der Unternehmereigenschaft nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 2 S. 1 PBefG ist entscheidend, wer aus Sicht der Fahrgäste ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Bestimmungen des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 5 PBefG über die Ausführung von Beförderungsaufträgen durch Mietwagen sind Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG. b) Nach § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG ist die unmittelbare Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen unabhängig davon ...mehr