1.297 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Preisniveau" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der geschuldeten Gerätevergütung. Schaden. Urheber. Gerät. Erlaubnis für Vervielfältigungen. Angemessene Vergütung. Verviefältigungen eines Werkes. Zustimmung zum Herunterladen aus dem Internet. Datenträger. Kopierschutz. Preisniveau des Geräts. Endverkaufspreis des Geräts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung. Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Gleichbehandlung. Familienleistungen. Soziale und steuerliche Vergünstigungen. Anpassung der Höhe an das Preisniveau im Wohnstaat der Kinder Normenkette Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Nordzucker AG. Danisco Sugar A/S Tenor I. Das am 24. September 2008 angemeldete Vorhaben der Nordzucker AG, Braunschweig, mittelbar sämtliche Anteile an der Danisco Sugar A/S, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG. Irreführende Werbung. Vergleichende Werbung. Voraussetzungen für die Zulässigkeit. Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten angewandten Preise. Vergleich der Preise eines Warensortiments Beteiligte Tenor 1. Die in Artikel ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die nach § 54 Abs. 1 UrhG von den Herstellern zu zahlende Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, beeinträchtigt die Hersteller solcher Geräte und Speichermedien unzumutbar i.S.v. § 54a Abs. 4 UrhG, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tengelmann. EDEKA. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 35 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nach § 40 Abs. 2 und 3 GWB mit folgenden Nebenbestimmungen freigegeben: 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Van Drie Holding B.V.. Erwerb der Alpuro Holding B.V. Tenor I. Das mit Schreiben vom 30. April 2010 angemeldete Zusammenschlussvorhaben, vervollständigt am 15. Juli 2010, wird nach § 40 Abs. 2 und 3 GWB mit folgenden Nebenbestimmungen freigegeben: 1. Veräußerungsverpflichtung Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensschätzung beim Spanplattenkartell Leitsatz (amtlich) Zur Feststellung der Schadenshöhe gem. § 287 Abs. 1 ZPO beim Spanplattenkartell. Normenkette GWB 2005 § 33; ZPO § 287 Verfahrensgang LG Hannover (Urteil vom 31.05.2016; Aktenzeichen 18 O 418/14) Tenor I. Auf die Berufung der ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. August 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das vorgenannte land-gerichtliche Urteil - unter Zurückweisung des weitergehenden Anschlussrechtsmittels ...mehr

Tenor Die Betroffenen T., W., F. und N. sowie die Nebenbetroffenen X. AG und Y. GmbH & Co KG werden wegen verbotener Vereinbarungen, die die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung von Verkaufspreisen betreffen, in zwei Fällen kostenpflichtig zu folgenden Geldbußen verurteilt: Der Betroffene T. wegen der zum 1. März ...mehr

Tenor I. Gegen den Betroffenen zu 5 (Betr. 5) wird wegen vorsätzlichen Sich-Hinwegsetzens über die Unwirksamkeit eines nach § 1 GWB i.d.F. vom 20.02.1990 unwirksamen Vertrages und wegen vorsätzlichen Zuwiderhandelns gegen das Verbot des § 1 GWB i.d.F. vom 26.08.1998, begangen in den östlichen Bundesländern, eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen Bußgeldbescheides der Europäische Kommission wegen eines Kartellrechtsverstoßes erfasst alle im kartellbehördlichen Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen, welche den Lebenssachverhalt bilden, bezüglich dessen ein Kartellrechtsverstoß ...mehr

Tenor I. Die Nebenbetroffene wird wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 30.000.000 EUR verurteilt. II. Die Nebenbetroffene hat die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen zu tragen. Angewandte Vorschriften: § 81 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 GWB i.d.F. v. 26.08.1998, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Xella International Holdings S.a.r.l.. H+H International A/S Tenor I. Das mit Schreiben vom 8. März 2011 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von […] Euro ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Feststellungsklage Leitsatz (amtlich) 1. Es besteht das erforderliche Feststellungsinteresse, wenn Schadenersatzansprüche aus Kartellverstößen geltend gemacht werden, die jedenfalls zum Teil in die Zeit ...mehr