15 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Niqab" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehefrau. Haushalt. IS-Mitglied. einvernehmlich. Eingliederung. Anpreisen. Kalaschnikow. Al HolAutonomieverwaltung. Syrien. Rückführung. Abschiebehaft. Türkei. Rückholung. Auswärtiges Amt Leitsatz (amtlich) Die Festhaltung im Lager Al Hol (Syrien) ist - jedenfalls soweit sie im Zeitraum ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist, dient präventiv der Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter (Leben, Gesundheit, Eigentum) anderer ...mehr

Tenor Der Angeklagte D. wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Angeklagte A. wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von ...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, §§ 171, 25 Abs. 2, §§ 52-53; VStGB § 9 Abs. 1 Tenor Die Angeklagte wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und in ...mehr

Tenor Die Angeklagte ______ H______ wird wegen vorsätzlicher Herstellung einer biologischen Waffe in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines auf Aussetzung des von § 23 Abs 4 StVO gerichteten eA-Antrags einer Muslimin: mangelnde Rechtswegerschöpfung, unzureichende Substantiierung sowie fehlende Darlegung eines schweren Nachteils bzgl des Verbots der Gesichtsverhüllung beim Führen eines Kfz Normenkette GG Art. ...mehr

ECLI:DE:BVerwG:2025:081225B3B26.24.0 Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken 1. Das Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ist auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 1 StVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Untersuchungsmaxime. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Feststellung der Erwerbsfähigkeit. keine Bindungswirkung des Gerichts aus § 44a Abs 2 SGB 2. fehlende Mitwirkung. Vollgesichtsschleier. Sitzungspolizei Leitsatz (redaktionell) Folgt die Klägerin der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In eng umgrenzten Ausnahmefällen können finanzielle Zuwendungen eines Außenstehenden an ein Mitglied nicht als Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung strafbar sein, obwohl sie dessen Beteiligung fördern. 2. Auch bei Zuwiderhandlungen gegen das Bereitstellungsverbot einer ...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 2; StGB § 52; StGB § 53; VStGB § 9 Abs. 1; KrWaffKontrG § 22a Abs. 1 Nr. 6 Tenor Die Angeklagte wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in fünf Fällen, davon in zwei Fällen jeweils ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung: Konkurrenzen, "Mitläuferklausel" Leitsatz (amtlich) 1. Verwirklicht der Täter durch eine mitgliedschaftliche Beteiligungshandlung i.S.d. § 129a Abs. 1 StGB zugleich einen weiteren Straftatbestand (hier: § 22a KrWaffKontrG), so besteht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolglose Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot Leitsatz (amtlich) 1. Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die ...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Tenor Der Angeklagte wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe Vorbemerkung Der Angeklagte reiste Ende ...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 1; StGB § 129b Abs. 1 S. 2; StGB § 171; StGB § 235 Abs. 1; StGB § 235 Abs. 2 Nr. 1; StGB § 235 Abs. 4 Nr. 1; StGB § 52; StGB § 53; KrWaffKontrG § 1 Abs. 1; KrWaffKontrG § 22a Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a); KWL Teil B Abschn. V Nr. 29 Buchst. c) Tenor Die Angeklagte ...mehr

Verfahrensgang AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Beschluss vom 15.11.2017; Aktenzeichen 144 F 10222/17) Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15. November 2017 wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Mutter auf ihre Kosten wie folgt teilweise abgeändert und in folgenden Ziffern neu gefasst: ...mehr