618 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinn, entgangener. Schadensersatz. Wettbewerbsverbot. Schadensersatz bei Verstoß gegen gesetzliches Wettbewerbsverbot Leitsatz (amtlich) 1. Inwieweit sind die Umstände, auf die der Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des gesetzlichen Wettbewerbsverbots stützt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Berufung, Untersagung, Unterlassungsanspruch, Dienstleistungen, Gerichtsstand, Unterlassung, Klausel, Unwirksamkeit, Verfahrensfehler, Beweisaufnahme, Unternehmen, Klage, Anlage, deutsches Recht, eingetragener Verein, Ergebnis der Beweisaufnahme Verfahrensgang Tenor I. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. März 2016, Az. 12 O 2951/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ist abzusehen, daß der Unternehmer einen vertraglich bestimmten Termin zur Erfüllung nicht einhalten wird, kann schon vor Eintritt der Fälligkeit ein Schadensersatzanspruch des Bestellers nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung entstehen, wenn eine Vertragsverletzung des Unternehmers ...mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus der Abmahnung vom 15.09.2011 ausgefertigt durch Rechtsanwalt Q, wegen der Internet-Werbung der Klägerin für einen KIA Sorento 2,2 CRDi AWD Special 2 mit den Merkmalen: Verfügbarkeit, "sofort" und dem späteren Hinweis: "Die Lieferzeit kann von der oben angegebenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. August 2008 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es am Ende des Verbotstenors heißt: "wie geschehen in der Internetwerbung der Beklagten gemäß Anlage K3, Bl. 15 - 17 der A...mehr

Verfahrensgang Gründe I. Die Antragsgegnerin schrieb die Beschaffung eines Hard- und Softwaresystems zur mobilen Datenerfassung für die Verkehrsüberwachung und den Ordnungsservicedienst im Wege eines nicht offenen Verfahrens mit vorangegangenem Teilnahmewettbewerb aus...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. Februar 2021 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbachabgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gerichtfestzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrieb der Lagerung von Publikationen des Referats Öffentlichkeitsarbeit, inklusive Vertriebsmanagement Bestellsystem und Versand. der Ausschreibung „Betrieb der Lagerung von Publikationen des Referates Öffentlichkeitsarbeit, inklusive Vertriebsmanagement, Bestellsystem und Versand” ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 9.3.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Frankfurt/Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31. Januar 2017, Az. 3 HK O 6477/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.000 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behindertenrecht. Eingliederungshilfe. Kraftfahrzeughilfe. behinderungsgerechtes Kraftfahrzeug und Umbaukosten. Transport einer Person im Rollstuhl. Anschaffung und Umbau eines Kleintransporters für über 100.000 Euro. Unzumutbarkeit der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG n. F.wird widerlegt, wenn der Antragsteller/Verfügungskläger durch sein Verhalten selbst zu erkennen gibt, dass es "ihm nicht eilig ist" (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 01.07.1999 - I ZB 7/99, GRUR 2000, 151 sowie die Senatsurteile vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.05.2018 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil des Landgerichts ist ohne ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bewerbung einer Rabattaktion mit der Angabe "Black Week" versteht das allgemeine Publikum im Wortsinn, d.h. als Werbeaktion mit einer Dauer von einer Woche. 2. Der Umstand, dass insbesondere sog. "Black Friday"-Rabattaktionen - entgegen dem eigentlichen Wortlaut - häufig nicht nur einen Tag, ...mehr