360 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.02.2024, Az. 327 O 250/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf einstweilige Anordnung (Erstellung und Weitergabe von Kontrollmitteilungen) Tenor 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung, dem Antragsgegner die Anfertigung und Weitergabe von Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte von Kunden der Antragstellerin zu untersagen, wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Heilung mangelhafter Aufzeichnungen durch nachträglich erstellte Buchführung Leitsatz (redaktionell) 1. Schätzen Finanzamt und Finanzgericht wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung des Steuerpflichtigen die Besteuerungsgrundlagen, so hat der Steuerpflichtige etwaige trotz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige Klageerweiterung im Kündigungsschutzprozess durch Bestandsfeststellungsantrag. Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB als Voraussetzung einer ordentlichen Verdachtskündigung. Strenge Anforderungen an eine außerordentliche Kündigung wegen Verdachts einer schwerwiegenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Bestimmung in den AGB einer Internetplattform, die bei objektiver Auslegung dem Verwender das Recht vorbehält, auch vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte zu entfernen, ist unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen, unter denen der Verwender von diesem Recht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit des § 531 Abs. 2 ZPO auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. § 531 Abs. 2 ZPO findet grundsätzlich auch im einstweiligen Verfügungsverfahren Anwendung. 2. Die Zustellung an den gesetzlichen Vertreter einer GmbH in deren Geschäftsraum setzt nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Begründung der internationalen Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen gemäß Art. 35 EuGVVO ist es erforderlich, dass zwischen dem Gegenstand der beantragten Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Vertragsstaats des angerufenen Gerichts eine "reale Verknüpfung" besteht. 2. Macht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Heilung mangelhafter Aufzeichnungen durch nachträglich erstellte Buchführung Leitsatz (redaktionell) 1. Schätzen Finanzamt und Finanzgericht wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung des Steuerpflichtigen die Besteuerungsgrundlagen, so hat der Steuerpflichtige etwaige trotz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermögensteuer - Geldtransfer nach Luxemburg Leitsatz (redaktionell) Die Zuordnung der auf ein Referenzkonto bei einer Bank in Luxemburg transferierten Beträge ist über die Auswertung der Kassenstreifen möglich. Normenkette VStG §§ 1, 4 Tatbestand Die Beteiligten streiten über die ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines im Lebensmittelverkauf an Gastwirte tätigen Außendienstmitarbeiters nach § 71 AO als Gehilfe zur Steuerhinterziehung der Gastwirte durch Eröffnung der Möglichkeit zu Bareinkäufen auf einem zweiten, neben dem regulären Kundenkonto geführten Barverkaufskonto ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtsatzschätzung bei einer Pizzeria Leitsatz (redaktionell) 1) Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies den Ausdruck sowie die Aufbewahrung des Tagesendsummenbons als des täglich erstellten Z-Bons. 2) Fehlen Z-Bons, ist dies – ebenso wie im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug einer Bank aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem „paydirekt” bzw. „giropay” Leitsatz (redaktionell) 1. Die nationalen Gerichte haben im Rahmen der ihnen obliegenden Anwendung des Kriteriums des unmittelbaren Zusammenhangs alle Umstände zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer - Schätzungsbefugnis: Keine Unzumutbarkeit der Aufzeichnunsgverpflichtung eines bargeldintensiven Betriebes bei modernem PC-Kassensystem - fehlende Programierprotokolle Leitsatz (amtlich) 1. Die einzelne Aufzeichnung eines jeden Barumsatzes kann nach Rechtsprechung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich der Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch den Versicherungsnehmer versichert sind, eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung bei Leistungen an eine Bank im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldautomaten Leitsatz (amtlich) 1. Die nach der höchstrichterlichen Rspr. des EuGH und BFH maßgeblichen spezifischen und wesentlichen Funktionen des Umsatzes im Zahlungsverkehr bestehen darin, unter ...mehr