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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2008 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.07.2010 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. § 1626a Absatz 1 Nummer 1 und § 1672 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrecht...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.06.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände. Dafür gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.01.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hineingeboren werden, ist es verfassungsgemäß, das nichteheliche Kind bei seiner Geburt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.04.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge. Auswanderung. Übertragung des Aufenthaltsbestimmungrechtes. Vorrang des Kindeswohls. Elternrechte. Teilnahme des Verfahrensbeistandes an der Kindesanhörung. Anhörung des Kindes in der Beschwerdeinstanz Leitsatz (amtlich) a) Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.05.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßstab für die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf den nicht mit der Kindesmutter verhei-rateten Kindesvater bzw. die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den bisher nicht mit sorgebe-rechtigten Kindesvater Leitsatz (amtlich) 1. § 1626a BGB legt unabhängig von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.07.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Übertragung des Sorgerechts im Wege der einstweiligen Anordnung auf einen Elternteil, der zusammen mit den Kindern in das polizeiliche Opferschutzprogramm aufgenommen wurde und mit ihnen an einen geheim gehaltenen Ort umgezogen ist. Verfahrensgang AG Heidelberg (Aktenzeichen 37 F 77/23) Tenor 1. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.11.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Sorgeerklärung. Gemeinsame elterliche Sorge Leitsatz (amtlich) a) Die Ersetzung der Sorgeerklärung nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB, § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt die positive Feststellung voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dient. b) Durch die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit sogenannter Kinderehen (im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahrs eines Ehegatten geschlossene Ehen) gem Art 13 Abs 3 Nr 1 EGBGB (RIS: BGBEG) idF vom 17.07.2017 mit Art 6 Abs 1 GG unvereinbar. Eingriff in Eheschließungsfreiheit mangels flankierender Regelungen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Objektive Kooperationsfähigkeit und "gelebte" Kooperationsbereitschaft als unabdingbare Voraussetzungen für eine gemeinsame elterliche Sorge Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Besch...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umgangsrecht des biologischen Vaters Leitsatz (amtlich) 1) Gemäß § 1686a BGB hat der biologische - jedoch nicht rechtliche - Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, wenn also der Umgang für das Kindeswohl ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung des Kindeswohls bei gegenläufigen Kindesentführungen Leitsatz (amtlich) Das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKiEntÜ) gewährleistet die Beachtung des Kindeswohls im Zusammenspiel von Rückführung als Regelfall und Ausnahmen nach Art. 13 und Art. 20 HKiEntÜ. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.04.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung. zudem Abstellen auf (möglicherweise beeinflussten) Kindeswillen ohne hinreichende Prüfung der Vereinbarkeit mit dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Für die einem Elternteil in einem Sorgerechtsverfahren erteilte Auflage, zur Verbesserung der Erziehungsfähigkeit eine Psychotherapie durch- oder fortzuführen, gibt es keine gesetzliche Grundlage; insbesondere erlaubt § 1666 Abs. 1, 3 BGB nicht einen solchen Eingriff. Anders verhält es sich mit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.12.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Entscheidung über die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf der Grundlage der Entscheidung des BGH vom 15.6.2016 - XII ZB 419/15, FamRZ 2016, 1439. 2. Soweit die gemeinsame Sorge aufzuheben ist, ist davon die Vermögenssorge nicht auszunehmen, wenn ...mehr