536 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "KFW" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Energieberatungsverträge sind als entgeltliche Geschäftsbesorgungsverträge i.S.d. § 675 Abs. 1 BGB einzustufen, auf welche das Dienstvertragsrecht gemäß §§ 611 ff. BGB Anwendung findet. 2. Die Aufgabe des Energieeffizienz-Experten im Rahmen der KfW-Förderung ist es regelmäßig, den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 06.07.2007 (Az.: 3 O 3/06) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindungswirkung der Regulierungsentscheidung des VN bei treuwidriger Verzögerung der Deckungsentscheidung des Haftpflichtversicherers Leitsatz (amtlich) 1. Auch unter der Geltung des neuen Haftpflichtversicherungsrechts nach dem VVG 2008 ist der Haftpflichtversicherer an die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau Orientierungssatz 1. Der Einkommensbegriff des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO knüpft an denjenigen des ...mehr

Normenkette GemOBbG § 67; GmbHG § 32 Abs. 3 S. 2; HGB § 128; GesO § 7 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Frankfurt (Oder) – 12 O 228/98 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 907.561,59 DM nebst 4 % Zinsen seit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.10.1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Frankfurt (Oder) – 12 O 227/98 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 299.118,62 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1.5.1997 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kos...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändungsschutz für das durch Auszahlung des Bildungskredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gebildeten Kontoguthaben Leitsatz (redaktionell) Pfändet das Finanzamt den Anspruch des Steuerpflichtigen auf Auszahlung seines Kontoguthabens, das auf der Überweisung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mängelbeseitigungskosten Leitsatz (amtlich) Streit um Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatzansprüche nach Kündigung von Bauvertrag zur Errichtung von Energieeffizienzhaus Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten und der Anschlussberufung der Klägerin wird das Urte...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht an das Landgericht Bonn verwiesen. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es besteht kein Grund zur außerordentlichen Kreditkündigung, wenn die Umstände, die zur Kündigung herangezogen werden, dem Kreditgeber bereits im Zeitpunkt der Kreditgewährung bekannt waren. Normenkette BGB § 609 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsena...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnfeststellung 1983 Tenor Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte vom 05.12.1988 und der Einspruchsentscheidung vom 03.01.1994 werden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1983 anderweitig festgesetzt. Ausgehend von den Buchwerten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragungsfähigkeit der Gläubigerbezeichnung "KfW, Frankfurt am Main" Leitsatz (amtlich) Die Bezeichnung "KfW, Frankfurt am Main" ist für Grundbucheintragungen hinreichend bestimmt iSv § 15 Abs 1 lit. b GBVfg zur Bezeichnung der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Normenkette GBVfg § 15 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Widerruft der Darlehensnehmer wirksam seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung und stammt das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), schuldet der Darlehensgeber, der nicht sämtliche vom Darlehensnehmer erlangten ...mehr

rechtskräftig Nachgehend Tenor Der in der Versammlung vom 14.02.2019 gefasste Beschluss zu TOP 5, Beschlussfassung über die Verteilung der KfW-Zuschüsse (35.000,00 EUR + 1.000,00 EUR), wird für ungültig erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1991 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten werden den Klägern auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluß: Der Streitwert wird auf 5.724 DM festgesetzt. Tatbestand Streitig ist, ob dem Steuerpflichtigen (Stpfl.) für einen Dachgeschoßausbau die ...mehr