67 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "IT-Unternehmen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtzusage. Zuschuss zum Krankengeld. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Eine Gesamtzusage ist typischerweise nicht auf die im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Erklärung beschäftigten Arbeitnehmer beschränkt. Sie wird regelmäßig auch gegenüber nachträglich in den Betrieb eintretenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. gesetzliche Unfallversicherung. Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger. Bemessung des Streitwerts. Auffangstreitwert in Höhe von 5000 Euro Leitsatz (amtlich) Wird mit der Klage die Überweisung eines Unternehmens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Betriebsteilübergang einer Entwicklungsabteilung. Patente und Know-How keine eigene organisatorische Einheit beim Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitnehmer einer Entwicklungsabteilung hat wegen Betriebsteilübergang nach § 613 a BGB keinen Anspruch gegen den neuen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Programmierer/IT-Berater. Projektarbeit. agile Arbeit im Scrum-Team. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Orientierungssatz Zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines Programmierers bzw IT-Beraters, der für ein IT-Unternehmen im ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 9. März 2021 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln (33 O 98/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 47.178 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Spruchverfahren ist das Gericht im Rahmen seiner Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums nicht gehalten, darüber zu entscheiden, welche Methode der Unternehmensbewertung und welche methodische Einzelentscheidung innerhalb einer Bewertungsmethode richtig sind. Vielmehr können Grundlage ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 9. März 2021 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln (33 O 98/20) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 47.178 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unverzügliche Zurückweisung einer Abmahnung - linkwerk Normenkette BGB § 174 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 3.6.2008 verkündete Urteil der 14c Zivilkammer des LG Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtstellung eines behinderten Bewerbers um eine Stelle. Pflicht des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch Leitsatz (amtlich) Die Ausnahme in § 82 S. 2 SGB IX ist eng auszulegen. Regelmäßig sind behinderte Bewerber zu Vorstellungsgesprächen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte Leitsatz (redaktionell) Die Gebührenregelung für verbindliche Auskünfte nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Normenkette AO § 89 Abs. 3; AO § 89 Abs. 4; AO § 89 Abs. 5 Nachgehend BFH ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen nicht bzw. falsch vorgenommener Sozialauswahl Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der regelmäßigen Beschäftigungszahl im Sinne des § 23 Abs. 1 KSchG handelt es sich nicht um die durchschnittliche Arbeitnehmerzahl in einem bestimmten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.08.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 114/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochten Urteil ist ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Anforderungen an eine Leistungsaufforderung Leitsatz (amtlich) Entgegen der Auffassung der Klägerin hat der BGH (BGH NJW 2010, 2200 ff.) nicht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass im Erfüllungsstadium in keinem Fall besondere Anforderungen an die Aufforderung zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit eines Verfügungsgrunds bei Weiterbeschäftigungsantrag im einstweiligen Rechtsschutz. § 102 Abs. 5 BetrVG allein keine Begründung für Eilbedürftigkeit. Geltung der §§ 935 ff. ZPO für § 102 Abs. 5 BetrVG im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Zumutbarkeit des Abwartens in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bewertung eines Mitbewerbers durch Vergabe eines von möglichen fünf Sternen in einem Internetdienst ist auch dann ein pauschal herabsetzendes Werturteil im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG, wenn zwar ein beruflicher Kontakt bestand, dieser Kontakt aber gerade keine erkennbare Grundlage für die Bewertung ...mehr