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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.07.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Vergütungsansprüche der beiden Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die über Kapitalbeteiligungen von 40 v. H. bzw. 25 v. H. verfügen, können im Gesellschaftskonkurs keine bevorrechtigten Forderungen sein. Normenkette KO § 59 Abs. 1 Nr. 3 a; AFG §§ 141a, 141b ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.03.1999 4 Wochen testen

rechtskräftig Tatbestand Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage, die die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, dem Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH erteilt hat. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 14.3.1977 gegründeten Klägerin ist die Fabrikation von … sowie die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2003 4 Wochen testen

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düseldorf vom 15. Januar 2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.12.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit. Minderheitsgesellschafter-Director einer private company limited by shares. Vergleichbarkeit mit einem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer deutschen GmbH. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.01.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines zum GmbH-Geschäftsführer berufenen Partners/Senior-Partners einer Unternehmensberatung Leitsatz (amtlich) 1. Es stellt keinen institutionalisierten Rechtsmissbrauch dar, wenn in der als GmbH organisierten, mit ca. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.07.2009 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung. Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Verletzung der Erklärungspflicht Leitsatz (redaktionell) Beruht die in einem Haftungsbescheid gegenüber dem GmbH-Geschäftsführer angeführte Umsatzsteuernachforderung auf der – materiell-rechtlich nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.02.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung Leitsatz (redaktionell) Zur Haftung für Steuern, wenn eine nach steuerrechtlichen Vorschriften gebotene Steuerzahlung gleichzeitig eine nach insolvenzrechtlichen Vorschriften der § 130 ff InsO anfechtbare Handlung darstellt. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.02.2017 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung. Maßgeblichkeit der finanziellen Leistungsfähigkeit der GmbH im Zeitpunkt der Kenntnis des Geschäftsführers von der Existenz der betreffenden Steuerschuld. Mitwirkungspflicht Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Frage einer Haftungsinanspruchnahme des ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   24.01.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für eine Klage eines bereits abberufenen GmbH-Geschäftsführers Leitsatz (amtlich) 1. Ist der klagende GmbH-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Zustellung seiner Klage bereits abberufen, findet § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG keine Anwendung mehr. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.1985 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers Leitsatz (redaktionell) Auch Geschäftsführer einer GmbH, die an der Gesellschaft wirtschaftlich nicht beteiligt und in ihrer Geschäftsführung von den Weisungen der Gesellschafter abhängig und nach den §§ 2, 3 AVG versicherungspflichtig sind, zählen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.10.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des GmbH-Geschäftsführers für nach Einsetzung eines „schwachen” vorläufigen Insolvenzverwalters nicht mehr abgeführte Lohnsteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Die Einsetzung eines „schwachen” vorläufigen Insolvenzverwalters im Sinne von § 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Halbsatz InsO führt nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 3. Ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.11.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutz. Wartezeit. Ordentliche Kündigung. Erfüllung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG. Anrechnung der Beschäftigungszeit als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Stellung als “Schein-Geschäftsführer”. Berufung bisherigen Arbeitnehmers zum Geschäftsführer und spätere ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche des früheren Geschäftsführers und Seniorpartners einer großen Unternehmensberatung Leitsatz (amtlich) Zur Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte für die Bonus-Klage eines Seniorpartners einer großen Unternehmensberatung. Leitsatz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.05.2018 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung nach Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters. Haftung nur wenn und soweit die zugrunde liegende Steuerschuld noch besteht Leitsatz (redaktionell) 1. Die Einsetzung eines „schwachen” vorläufigen Insolvenzverwalters i. S. v. § 21 Abs. 2 Nr. 2 ...mehr