1.117 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Glücksspiel" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung von Online-Glückspielverlusten Normenkette BGB §§ 134, 812; GlüStV 2012 § 4 Verfahrensgang Tenor Die Berufung gegen das am 02.08.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn, 4. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufung...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Gerichtsstand für deliktische Ansprüche; Prozessfinanzierung; Bereicherung; Mindestausschüttungsquote; Verbotsgesetz; Schutzgesetz; Aussetzung Normenkette BGB §§ 134, 199 Abs. 1, § 812 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 852; EuGVVO Art. 7; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von Beklagter mit Sitz in Malta Normenkette BGB §§ 134, 812, 817; GlüStV § 4 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Der Beschluss ist in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29.12.2023 dargestellt. Die Berufu...mehr

Leitsatz (amtlich) Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten Online-Glücksspielen Normenkette BGB § 134; BGB § 199 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1; BGB § 817; BGB § 823 Abs. 2; BGB § 852; GlüStV 2012 § 4; GlüStV 2021 § 4 Verfahrensgang LG Ulm (Urteil vom 08.09.2023; Aktenzeichen 6 O 68/23) Tenor 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein Kläger ist aktivlegitimiert, wenn er befugt ist, den Klageanspruch nach materiellem Recht in eigener Person geltend zu machen. Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kläger als ursprünglicher Gläubiger des Anspruchs nicht mehr ...mehr

Tenor A. Die am 25./26. April 2005 beschlossene Aufforderung des Rechtsausschusses des Deutschen Lotto- und Totoblocks an alle Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks, durch terrestrische Vermittlung gewerblicher Spielvermittler erzielte Spielumsätze nicht anzunehmen, hat gegen Art. 81 EG und § 1 GWB sowie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glückspielen Normenkette BGB §§ 134, 812; GlüStV 2012 Art. 4 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.11.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau, 9. Zivilkammer, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen und zur rechtlichen Behandlung von Spielen, die aus dem Ausland heraus erfolgt sind Leitsatz (amtlich) Lässt es der klägerische Vortrag nicht zu, die Verluste von Auslandsspielen rechnerisch exakt auszusondern, kann eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 14.12.2021 - 6 O 1177/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Dieses und das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14.12.2021 - 6 O 1177/22 - sind ohne Sicherheitsleistung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.01.2023 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn, Az.: 2 O 242/22, teilweise abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen für die Zeit vor dem 02.09.2022 verurteilt worden ist. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, der im Zeitraum Juni 2019 bis Mai 2020 die Teilnahme an Online-Glücksspielen in Deutschland (außerhalb von Schleswig-Holstein) angeboten hat, hat gegen § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 (GlüStV 2011) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1.Bis zum 30.6.2021 war gem. § 4 IV und V GlüStV 2012 das Veranstalten von Online-Casinospielen und virtuellen Automatenspielen im Internet verboten und auch nicht erlaubnisfähig, so dass darüber geschlossene Verträge gem. § 134 BGB nichtig sind. Dass die in Zusammenhang mit verbotenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Aktivlegitimation eines Verbandes gem. § 8 Nr. 2 UWG zur Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen eine staatliche Lotteriegesellschaft wegen Verstoß gegen § 5 Glücksspielstaatsvertrag. 2. Zu den Grenzen zulässiger Werbemaßnahmen im Anwendungsbereich von § 5 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Verfahrensgang Tenor Es ist nach Maßgabe de...mehr

Normenkette GlüStVtr RP 2012 § 4 Abs. 4-5, § 10; UWG § 8 Abs. 1, 3 Nrn. 1, 3a Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17.10.2018 wird hinsichtlich des Tenors Ziffer 1 bis 3 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor jeweils dahingehend ...mehr