215.870 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Gesetze" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Nordrhein-Westfalen. Auflösung der Versorgungsverwaltung. Übertragung der Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts und der Kriegsopferversorgung auf die Landschaftsverbände Orientierungssatz Sind die §§ 1 und 4 des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Binnenmärkte für Strom und für Erdgas. Stromübertragungs- und Erdgasfernleitungsnetze. Zugangsbedingungen. Kosten. Festsetzung der Netzzugangsentgelte. Innerstaatliche Rechtsschutzmöglichkeiten. Grundsatz des effektiven gerichtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltsenkung durch griechische Gesetze. Lehrkräfte in Deutschland. Entgeltsenkung und Änderungskündigung. Kündigung und soziale Auslauffrist Leitsatz (amtlich) Die griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010, die unter ausdrücklicher Änderung bestehender Arbeits- und Tarifverträge ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehört die Regelung aller staatlichen Reaktionen auf Straftaten, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen. Bei der Straftäterunterbringung nach dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Verfahrensbestimmungen lösen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 Abs. 1 GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen. Ändert das Parlament bestehende Rechtsverordnungen oder fügt in diese neue Regelungen ein, so ist das dadurch entstandene ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 130 Abs. 4 StGB ist auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Handelspolitik. Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte. Restriktive Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Iran. Von diesem Drittland verhängte Sekundärsanktionen, die Personen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Kürzung der Gehälter der Lehrkräfte an griechischen Schulen in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund griechischer Gesetze Leitsatz (redaktionell) 1. Im Geltungsbereich des deutschen Arbeitsrechts kommt den griechischen Gesetzen 3833/2010 und 3845/2010 keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichheitssatz. Eigentumsgarantie und Rückwirkungsverbot durch das Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich nicht verletzt Leitsatz (amtlich) 1. Bis zum 1. April 1952 konnte Verfassungsbeschwerde auch gegen die vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Gesetze ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Staateninsolvenz. Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung Leitsatz (amtlich) Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu begegnen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Rechtsschutz. Antrag auf einstweilige Anordnungen. Unabhängigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Są. d Najwyż. szy (Oberstes Gericht, Polen). Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz. Unabhängigkeit der Richter. Disziplinarordnung der Richter. Prüfung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an das BVerfG. Arbeitslosengeld II. Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der Corona-Pandemie. Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und dem Allgemeinen Gleichheitssatz Orientierungssatz Dem BVerfG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit nichtsteuerlicher Sonderabgaben. Nichtigkeit des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes Leitsatz (amtlich) 1. Als außersteuerliche Geldleistungspflicht der Angehörigen einzelner Gruppen stößt die Sonderabgabe auf enge kompetenzrechtliche Grenzen. Sie kann als zusätzliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltsenkung durch griechische Gesetze. Lehrkräfte in Deutschland. Entgeltsenkung und Änderungskündigung. Kündigung und soziale Auslauffrist Leitsatz (amtlich) Die griechischen Gesetze 3833/201 und 3845/2010, die unter ausdrücklicher Änderung bestehender Arbeits- und Tarifverträge eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Organklage bzgl des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG 2018). keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit untauglicher Antragsgegenstand. zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis hinsichtlich des Verfahrens zur ...mehr