17 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Ebook" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers für tatsächlich geleistete Arbeit in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns Leitsatz (redaktionell) 1. Ist in einem Parallelverfahren eine Verfassungsbeschwerde anhängig, kann in entsprechender Anwendung des § 148 Absatz 1 ZPO eine Aussetzung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, verwirklicht nicht den Tatbestand des "Verbreitens" i.S.v. § 17 UrhG. ...mehr

Tenor I. Das mit Schreiben vom 26. Mai 2006 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird nicht untersagt. II. Die Gebühr für die Anmeldung und Entscheidung wird unter Anrechnung der Gebühr für die Anmeldung in Höhe von […] Euro auf festgesetzt und den Beteiligten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner auferlegt. Tatbestand 1. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif: Tarifierung eines E-Book-Readers - Abgrenzung zum digitalen Bilderrahmen Leitsatz (amtlich) Eine Ware, die mit einem passiven 7'' LC-Display ausgestattet ist, die verschiedene Text-, Audio- und Bilddateien (nicht jedoch Videodateien) speichern und darstellen kann ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin und des Beklagten zu 1) wird das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 11.12.2019 - 28 O 11/18 - hinsichtlich des den Beklagten zu 1) betreffenden Unterlassungstenors dahingehend abgeändert, dass 1. zu (a) des Tenors aa) zum einen zusätzlich nachstehende Passagen vom Verbot ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten beeinträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung. b) Die durch die Preisgabe nicht ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Köln vom 18.9.2013 zur Geschäftsnummer 28 O 150/13 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Justizangestellten wegen rechtswidriger Verwendung dienstlicher Betriebsmitteln zur Herstellung von Raubkopien. Versäumung der Kündigungsfrist bei verzögerter Sachverhaltsermittlung Leitsatz (amtlich) 1. Die rechtswidrige Verwendung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. Fünfpersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Repräsentativität der Datenerhebung. Abbildung der Vermieterstruktur. angemessene Heizkosten. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Bestimmung in den AGB einer Internetplattform, die bei objektiver Auslegung dem Verwender das Recht vorbehält, auch vom Kunden entgeltlich erworbene digitale Inhalte zu entfernen, ist unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen, unter denen der Verwender von diesem Recht ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 19.07.2022; Aktenzeichen 100 O 54/19) Nachgehend BGH (Beschluss vom 08.07.2025; Aktenzeichen II ZR 24/24) Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.07.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 100 O 54/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des ...mehr

Verfahrensgang Tenor Es wird festgestellt, dass das Verfahren im Verhältnis zur Beklagten zu 1 unterbrochen ist. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Folgen einer Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch Leitsatz (amtlich) 1. Tatsachen, die sich auf die gewerbsmäßige Begehung als Regelbeispiel i. S. d. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Var. 1 StGB beziehen, betreffen allein den Strafausspruch; ist der Schuldspruch infolge einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsantrag, der losgelöst von der konkreten Verletzungsform auf ein allgemeines Verbot der Übermittlung sogenannter Positivdaten von Mobilfunknutzern an Wirtschaftsauskunfteien gerichtet ist, erweist sich als zu weitgehend, da jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozial gerechtfertigte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen pflichtwidrigen Verhaltens i.R. des Bewerbungsverfahrens für eine ausgeschriebene Professur an einer Universität. Gravierender Verstoß gegen die obliegende Verpflichtung zur Abgabe wahrheitsgemäßer Angaben zu ...mehr