173 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Datenspeicher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Humanarzneimittel. Datenspeicher- und -abrufsystem, das Informationen über die Sicherheitsmerkmale enthält. Einrichtung einer in den nationalen Datenspeicher integrierten Schnittstelle, die von den Behörden verwaltet wird. Verpflichtung, für bestimmte ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 05.12.2017, Az. 2 O 176/16, im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Der Klageantrag 1. (Unterlassung) nebst zugehörigem Hilfsantrag (Unterlassung) ist übereinstimmend für erledigt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) System zur Prüfung der Echtheit und Unversehrtheit von Arzneimitteln Leitsatz (amtlich) Werden im Reporting-System für die Echtheit und Unversehrtheit von Arzneimitteln Arzneimittelherstellern Informationen zu den "Substatus" "Ausgebucht"/"Checked out" und "Abgegeben"/"Supplied" eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau - Auslesen interner Datenspeicher - Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen einer Spielvergnügungsteuer-Nachschau gemäß § 11 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 HmbSpVStG sind die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hamburgische Spielvergnügungsteuer: Anforderungen an die Spielvergnügungsteuer-Nachschau - Auslesen interner Datenspeicher - Verfassungsmäßigkeit des HmbSpVStG Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen einer Spielvergnügungsteuer-Nachschau gemäß § 11 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 HmbSpVStG sind die ...mehr

Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 25. April 2012 im Ausspruch über die Einziehung dahin neu gefasst, dass die sichergestellten Datenspeicher mit den Bezeichnungen „b19”, „f_r Papa”, „Color Climax”, „Color Climax II”, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg, Abteilung 618, vom 23. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts ...mehr

Verfahrensgang LG München I (Aktenzeichen 5 HK O 12286/22 e) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, das Rubrum dahingehend zu berichtigen, dass Antragsgegner im vorliegenden Verfahren nunmehr Rechtsanwalt XXX als Insolvenzverwalter über das Vermögen der M. GmbH ist. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sexueller Mißbrauch von Kindern Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschrift des § 176a Abs. 2 StGB erfaßt sämtliche Varianten der in Bezug genommenen Absätze 3 und 4 des § 184 StGB. 2. Ein Verbreiten (§ 184 Abs. 3 Nr. 1 StGB) im Internet liegt vor, wenn die Datei auf dem Rechner des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges Eigentum. Unionsmarke. Rechte aus der Marke. Erschöpfung des Rechts aus der Marke. Parallelimport von Arzneimitteln. Umpacken der mit der Marke versehenen Ware. Neue äußere Umhüllung. Widerspruch des Markeninhabers. Künstliche Abschottung der ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.01.2023, Az. 27 O 144/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das Urteil des Land...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.05.2022, Az. 27 O 495/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts ...mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 11.11.2022; Aktenzeichen 24 O 494/20) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2022, Az. 24 O 494/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Gerichtskosten und die Kosten der Beklagten in beiden ...mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 22.10.2021; Aktenzeichen 14 O 729/20) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.10.2021, Az. 14 O 729/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen. 3. Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Fortsetzung einer gegen die Schuldnerin begonnenen Zwangsvollstreckung wegen Gewährung von Einsicht in die Geschäftsunterlagen gemäß §§ 51a, 51b GmbHG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin Verfahrensgang LG München I (Aktenzeichen 5 HK O 12286/22 e) Tenor 1. ...mehr