981 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutzbeauftragter" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Als externer Datenschutzbeauftragter bestellter Rechtsanwalt ist gewerblich tätig Leitsatz (redaktionell) 1. Auch nach Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2003 ist die Tätigkeit eines als extern bestellter Datenschutzbeauftragter tätigen Rechtsanwalts als gewerbliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beraters für Datenschutz. Abgrenzung von Ausübung des Direktionsrechts und Änderung der Arbeitsbedingungen Leitsatz (amtlich) Zum Inhalt eines Arbeitsvertrags, der auch die Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzbeauftragter. Bestellung. Widerruf. Widerruf der Bestellung Leitsatz (amtlich) Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Inkompatibilität des Amtes als Betriebsratsvorsitzender mit dem Mandat als Datenschutzbeauftragter. Gründe für den Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Mitgliedschaft im Betriebsrat - sei es auch als Betriebsratsvorsitzender - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzgrundverordnung und Datenschutzgesetze der Länder. Widerruf der Bestellung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter. Wichtige Gründe für den Widerruf der Bestellung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter Leitsatz (redaktionell) 1. Allein das Inkrafttreten der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fachliche Anforderungen an die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter. Auswirkungen schwerwiegender arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen auf die Zuverlässigkeit als interner Datenschutzbeauftragter Leitsatz (amtlich) 1. Das Gesetz knüpft die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsschutz des verpflichtend bestellten Datenschutzbeauftragten. Nur Widerruf der Bestellung beseitigt Kündigungsschutz Leitsatz (redaktionell) Wer als betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt ist, genießt Kündigungsschutz. Es spielt keine Rolle, ob dafür überhaupt eine ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom 25.09.1995 mit Wirkung zum 31.12.1995 beendet wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Systemverantwortlichen PC-Benutzerservice zu unveränderten Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 07.08.1992 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzbeauftragter. Abberufung. Interessenkonflikt Leitsatz (amtlich) Der in § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG normierte besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit Unionsrecht vereinbar. Orientierungssatz 1. Landesspezifisches Datenschutzrecht hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Erteilung einer Kopie der gespeicherten personenbezogenen Daten. Kein Anspruch auf Auskunftserteilung über den E-Mail-Verkehr Leitsatz (redaktionell) 1. Das Wort "Benennen" in §§ 37 Abs. 1 und 38 DSGVO erfordert, dass eine Person als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung eines Datenschutzbeauftragten Leitsatz (redaktionell) 1. Der Betriebsrat kann der beabsichtigten Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz als Datenschutzbeauftragter die Zustimmung gemäß § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG verweigern mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstellung des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten Leitsatz (amtlich) Eine gesetzliche Pflicht zur Bestellung eines (stellvertretenden) Datenschutzbeauftragten ergibt sch aus § 4f I 1 BDSG, wenn der zunächst bestellte Datenschutzbeauftragte für einen längeren Zeitraum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Datenschutzbeauftragter. Verbot der Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben. Erfordernis der funktionellen Unabhängigkeit. Nationale Regelung, nach der die Abberufung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines zum Datenschutzbeauftragten bestellten Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Der Abberufungsschutz des § 36 Abs. 3 Satz 4 BDSG bezieht sich zunächst nur auf das Amt des Datenschutzbeauftragten. Die ordentliche Kündigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten Leitsatz (amtlich) 1. Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus. 2. Da ein ...mehr