2.959 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung. Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittelbestelldaten Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beauftragter für den Datenschutz. Widerruf der Bestellung. Teilkündigung Orientierungssatz 1. Ein wichtiger Grund iSd. § 626 BGB für eine Abberufung nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG eines intern bestellten Datenschutzbeauftragten kann insbesondere gegeben sein, wenn die weitere Ausübung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzverwalter keine betroffene Person i.S. der Datenschutzgrundverordnung Leitsatz (amtlich) 1. Statthafte Klageart für einen gegen eine Behörde gerichteten Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO ist die Verpflichtungsklage. 2. Der Insolvenzverwalter ist hinsichtlich der Steuerdaten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Beraters für Datenschutz. Abgrenzung von Ausübung des Direktionsrechts und Änderung der Arbeitsbedingungen Leitsatz (amtlich) Zum Inhalt eines Arbeitsvertrags, der auch die Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutz. Medizinischer Dienst. Gesundheitsdaten. Verarbeitung durch Arbeitgeber. Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. 2. Artikel 80 DSGVO enthält keine abschließende Regelung über die Rechtsdurchsetzung von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Wettbewerbsverbände sind gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG i.V.m. § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung eines Beauftragten für den Datenschutz. Absinken der Beschäftigtenzahl Leitsatz (amtlich) Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzrechtliche Rechte des Steuerpflichtigen in Bezug auf die Verarbeitung von den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten durch das Finanzamt im Rahmen der Durchführung der Besteuerung von Dritten, an deren Besteuerungsverfahren der Steuerpflichtige selbst nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verarbeitung der Kontaktdaten von Zahnarztpraxen zum Zweck der Telefonwerbung ohne Einwilligung Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der Entscheidung über die Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 SVwVfG hat das Gericht grundsätzlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzbeauftragter. Beschäftigungsanspruch. Rechtsstellung bei Fusion gesetzlicher Krankenkassen Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrieblicher Datenschutzbeauftragter. Abberufung. Inkompatibilität mit Betriebsratsvorsitz Leitsatz (amtlich) Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage gegen Ablehnung der Akteneinsicht erst nach Vorverfahren Leitsatz (NV) 1. Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen, anderenfalls ist seine Klage unzulässig. 2. Der Ausschluss des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freistellung der Seminarkosten für Schwerbehindertenvertretung. Zulässige DSGVO-Grundschulung aus aktuellem betrieblichen Anlass Leitsatz (redaktionell) Die Schwerbehindertenvertretung des öffentlichen Arbeitgebers hat Anspruch auf Kostenfreistellung für die Teilnahme am Seminar ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Inkompatibilität des Amtes als Betriebsratsvorsitzender mit dem Mandat als Datenschutzbeauftragter. Gründe für den Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Mitgliedschaft im Betriebsrat - sei es auch als Betriebsratsvorsitzender - ...mehr