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Relevanz Datum
FG Münster 15 K 133/22 U
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.03.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unternehmereigenschaft einer Holding-AG; Vorsteuerabzugsberechtigung Leitsatz (redaktionell) Eine Holding übt keine wirtschaftliche Tätigkeit aus und ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn sie lediglich Gesellschaftsanteile erwirbt, hält und veräußert, da Erträge aus Beteiligungen ...mehr

BSG B 4 AS 80/24 B
Entscheidung aus TVöD Office Professional   13.11.2024 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfah...mehr

LSG Berlin-Brandenburg L 16 BA 71/20
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.11.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Selbstständigkeit. Beschäftigung. Designer/Entwickler. Prototyping Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger im ...mehr

OLG Dresden 5 U 1392/24
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.03.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) § 32 Abs. 1 Satz KWG ist ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. Die in AGB enthaltenen Bestimmungen über die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre und den qualifizierten Rangrücktritt unterliegt gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht der Inhaltskontrolle im ...mehr

BFH X R 37/19
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da ...mehr

OLG Frankfurt am Main 6 U 251/21
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.05.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit des Angebots von Vermögensanlagen bei bestehender Interessenverflechtung nach § 2a Abs. 5 VermAnlG Leitsatz (amtlich) 1. Die in § 2a Abs. 5 S. 2 VermAnlG genannten Regelbeispiele sind nicht abschließend zu verstehen. Eine maßgebliche Interessenverflechtung zwischen ...mehr