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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Stichtagsregelung für Bonuszahlung. Bonuszahlung nur bei Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. unangemessen. Anspruch auf Bonuszahlung bei unterjährigem Ausscheiden. Anspruch auf Bonuszahlung bei Erreichen wirtschaftlichen Unternehmenserfolgs. Bonus für geleistete Arbeit ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2024 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. I. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2024 - 35 O 101/23 KfH, wird wie folgt abgeändert: 1. 1. Der Verfügungsbeklagten wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.03.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmer mit Generalvollmacht. Aufgaben für Bestand und Entwicklung des Unternehmens von Bedeutung. Bankangestellte als leitende Angestellte. Auskunft über leitende Angestellte Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur leitenden Angestellteneigenschaft von mehr als 70 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Untreue im besonders schweren Fall Tenor Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse. Tatbestand I. Tatvorwürfe Mit Anklage vom 15.10.2003 wurden den Angeklagten Z.… und Dr. A.… je sieben, dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.04.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatzfähigkeit der dem Arbeitgeber entstandenen Kosten für die Tätigkeit eines Privatdetektivs Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ingenieur-/Informatikerähnliche Tätigkeit Leitsatz (redaktionell) Eine Personengesellschaft erzielt keine freiberuflichen Einkünfte, sondern solche aus Gewerbebetrieb, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschafter in Tiefe und Breite dem ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.11.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbständige Leistung als Tarif- und Eingruppierungsmerkmal. Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit. Differenzierung zwischen auszuübender und tatsächlicher Tätigkeit unter Beachtung der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen. Enge Voraussetzungen für den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Häusliches Arbeitszimmer einer selbstständigen IT-Beraterin Leitsatz (redaktionell) 1. Der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung einer IT-Beraterin für Management-Systeme in der IT-Branche liegt nicht im häuslichen Arbeitszimmer 2. Dies gilt auch, wenn ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.07.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Einstellung von Arbeitnehmern ausländischer Konzerngesellschaften Leitsatz (redaktionell) 1. Der Betriebsrat hat gem. § 23 Abs. 3 BetrVG einen Anspruch auf Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ausländischer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.04.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer: Abgrenzung zwischen der "Abwicklung" eines nicht begonnenen, originär gewerblichen Betriebes von der Aufnahme eines neuen (fiktiven) Gewerbebetriebes durch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Ist Gegenstand des Unternehmens einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.06.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs eines Schwerbehinderten auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des schwerbehinderten Bewerbers in einem einstweiligen Verfügungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Ein schwerbehinderter Mensch, von dem feststeht, dass er ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.04.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Projektingenieur auf der Basis eines Rahmenvertrages für Subunternehmer-Leistungen mit einer Firma für Projekt- und Prozessmanagementberatung. Leistungserbringung bei Drittem. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Zur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.09.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 07.11.2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 16 O 259/19 .Kart - in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 10.12.2019 und vom 14.01.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe A. Die Verf...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.2010 4 Wochen testen

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 40.143,48 brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.1.2009 zu bezahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Der Beklagten bleiben die Rechte im Nachverfahren vorbehalten. IV. Die Beklagte ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.12.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Unternehmensberater für Personalwirtschaft Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem ...mehr