1.829 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Bundesdatenschutzgesetz" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 28.10.2021 (Az. 12 O 315/20) in vollem Umfang abgewiesen. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 01.06.2021 (Az. 12 O 315/20) wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 38 Abs. 5 BDSG erlaubt es dem Datenschutzbeauftragten in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbehörde nicht, gegenüber Privaten Anordnungen mit dem Ziel zu treffen, die Rechtmäßigkeit einer Datenerhebung sicherzustellen, die nicht im Wege der automatisierten Datenverarbeitung erfolgt. Er kann einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei einem Gestattungsverfahren gem. § 14 Abs. 3-5 TMG handelt es sich um eine Zivilsache i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO. b) § 14 Abs. 3-5 TMG ist eine Rechtsvorschrift, die in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz des in Art. 23 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Antrag nach Art. 14 Abs. 3, 15 Abs. 5 S. 4 TMG, einem Diensteanbieter zu gestatten, Auskunft über bei ihm vorhandene Bestands- und Nutzungsdaten zu erteilen Leitsatz (amtlich) 1. § 14 Abs. 3 TMG wird nicht durch § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG n. F. verdrängt. 2. § 14 Abs. 3 TMG erfasst nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Inkompatibilität des Amtes als Betriebsratsvorsitzender mit dem Mandat als Datenschutzbeauftragter. Gründe für den Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Mitgliedschaft im Betriebsrat - sei es auch als Betriebsratsvorsitzender - ...mehr

Normenkette EUV 2016/679 Art. 24; UWG § 8 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1 Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 02.03.2017; Aktenzeichen 327 O 148/16) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 02.03.2017, Az.: 327 O 148/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kundenbindungs- und Rabattsystem. HappyDigits. Einwilligung in Datenspeicherung, Datenverarbeitung und Datennutzung. Klauselgestaltung. Keine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Erhalt nach Vertragsabschluss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Form der Bereitstellung von Listen über Bruttolöhne und -Gehälter gegenüber dem Betriebsausschuss. Umfang des Einsichtnahmerechts des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) 1. Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter müssen dem Betriebsausschuss nicht anonymisiert zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insb. kreditrelevanten Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. ist nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt. Nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen. 2. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich. b) Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten Leitsatz (amtlich) 1. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt auch für die Datenverar beitung durch Betriebsräte. 2. Hingegen besteht insoweit nicht die Kontrollbefugnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach den §§ 36 und 37 ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 19, vom 03.01.2008 (Az. 319 0 135 / 07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verpflichtet, an einen Treuhänder...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. 4. Soweit die Berufung nicht bereits kraft Gesetzes (§ 64 Abs. 2 Buchst. b und c ArbGG) statthaft ist, wird sie nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern - ebenso wie bei den Bestimmungen in § 46 Abs. 2 bis 4 ...mehr