17.256 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Annahmeverzugsklage bei arbeitsvertraglicher Freistellung zum Ausgleich von Überstundenausgleich im Leiharbeitsverhältnis Leitsatz (amtlich) Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass geleistete Überstunden durch Freistellung unter Vergütungsfortzahlung ausgeglichen werden, kann ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.01.1997 – 8 Ca 1467/96 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Neueinstellung. Vergütungsordnung. Austritt aus dem Arbeitgeberverband. Kollektives Entgeltschema Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber hat bei einer Neueinstellung die Pflicht zur Eingruppierung des Arbeitnehmers und zur Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 25.10.1996 – 1 Ca 1311/96 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung. Beteiligung des Betriebsrats bei Pausen Leitsatz (redaktionell) Wenn ein Arbeitgeber Pausen ohne die nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats festlegt, ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.01.1997 – 6 Ca 3236/96 – wird zurückgewiesen. Die zweitinstanzliche Klageerweiterung des Klägers wird abgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Klä...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 11.12.1996 – 5 Ca 2389/96 – wird auch in der jetzigen Fassung zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 07.01.1997 – 2 Ca 1099/96 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligung im Beschlußverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Werden in einem Beschlußverfahren im Wege objektiver Antragshäufung mehrere Anträge gestellt, so ist hinsichtlich eines jeden Antrages zu prüfen, welche Personen und Stellen Beteiligte am Verfahren über diesen Antrag sind. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzende Vertragsauslegung. Entgelthöhe. Erprobung. Probezeit. Schulleiter. Auslegung einer Klausel zur befristeten Entgelterhöhung während der Erprobung zum Schulleiter. Ergänzende Vertragsauslegung zur befristeten Entgelterhöhung während der Erprobung zur Schulleiterin Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und Umdeutung in einzelvertragliche Regelung Leitsatz (amtlich) Eine unwirksame Betriebsvereinbarung kann im Wege der Umdeutung zum Inhalt der Einzelverträge werden. Voraussetzung ist die Feststellung eines Bindungswillens des Arbeitgebers über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für Arbeitsunterbrechungen. Vergütung für Breakstunden. Festlegung von Pausen ohne Zustimmung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) Legt ein Arbeitgeber Pausen fest,ohne die Zustimmung des Betriebsrats dafür erhalten zu haben, werden die Pausen nicht wirksam festgelegt und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei Fluggastkontrolle. Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung. Beteiligung des Betriebsrats bei Pausen Leitsatz (redaktionell) Wenn ein Arbeitgeber Pausen ohne die nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats festlegt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitgegenstand. Auslegung DRK-Reformtarifvertrag. DRK-Arbeitsbedingungen-Ost. Deutsches Rotes Kreuz. Klage auf Entgelterhöhungen nach dem DRK-Reformtarifvertrag. Vergütung einer Krankenschwester nach den Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen des Deutschen Roten Kreuzes Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug. Computerbetrug. Gewerbsmäßiger Betrug. Versuchter Betrug. Vortäuschen einer Straftat. Gemeinschaftliche begangene Unterschlagung. Laufende Bewährungszeit. Gesamtstrafe Leitsatz (redaktionell) Nach vorzeitiger Haftentlassung begeht der Angeklagte wiederholt betrügerische ...mehr