23.565 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. geringfügige Unterbrechung. Nahrungsaufnahme. Bezahlen eines Getränkes. Kassiererin Orientierungssatz Eine Kassiererin, die während einer kurzen Arbeitsunterbrechung zum Bezahlen eines zuvor geholten Getränkes, das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen Kassenanweisung. Abmahnung Leitsatz (amtlich) 1. Sieht eine Kassenanweisung vor, dass Waren, die zum Verzehr in der Verkaufsstelle bestimmt sind, zu bezahlen sind, wobei der Bon nach Abzeichnung durch den Filialleiter an der Ware anzubringen ist, dann stellt ein Verstoß ...mehr

Tenor I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 11.03.2024 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe I. Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werbung, die für den Fall des Kaufs von Produkten Werbegaben verspricht, ist auch dann als produktbezogen anzusehen, wenn die Werbung die Werbegaben als Teil eines Kundenbindungssystems (hier: PAYBACK) darstellt, an dem der Werbende beteiligt ist. 2. Die im Fall einer Publikumswerbung für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diebstahl durch Verkäuferin. Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls. Innere Willensrichtung Leitsatz (redaktionell) Die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Diebstahls setzt in subjektiver Hinsicht zur Vollendung des Diebstahls voraus, dass die Wegnahme in der Absicht ...mehr

Normenkette BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; UKlaG § 1; UWG § 3 Abs. 1; UWG § 3a; UWG § 8 Abs. 1 S. 1; UWG § 10 Verfahrensgang LG Rostock (Urteil vom 15.12.2020; Aktenzeichen 3 O 1091/19) Nachgehend BGH (Urteil vom 11.09.2024; Aktenzeichen I ZR 168/23) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die unmittelbare Bestimmung des Anteilswertes allein anhand des Börsenwertes scheidet aus, wenn der Börsenkurs nur eingeschränkt aussagekräftig war. 2. Die Wahl der Bewertungsmethode im gerichtlichen Spruchverfahren obliegt grundsätzlich dem Tatrichter im Rahmen seines Schätzermessens. Weder die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsaufgabe. Eigenkündigung bei drohender fristloser Kündigung wegen Diebstahlsverdachts. Lebensmittelverzehr. fehlender wichtiger Grund Orientierungssatz 1. Ein wichtiger Grund iS von § 144 Abs 1 SGB 3 für eine Eigenkündigung des Arbeitsverhältnisses kann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen - Anspruch auf Auszahlung von Guthaben Leitsatz (amtlich) 1. Mobilfunkverträge begründen Dienstverhältnisse im Sinne des § 620 Abs. 2 BGB und können, auch wenn die SIM-Karte an sich eine gewisse Nutzungsdauer hat, ordentlich gekündigt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit bis zum Abschluss des Kündigungsschutzprozesses. "Böswilliges Unterlassen" i.S.d. § 11 Nr. 2 KSchG. Kein "böswilliges Unterlassen" bei unterlassenem Einfordern von Vermittlungsvorschlägen der Agentur für Arbeit Leitsatz (amtlich) Kommt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten, Bearbeitungsgebühr für Kartenzahlung, Internetwerbung mit irreführenden Flugpreisen Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des LG Berlin vom 7.9.2010 - 15 O 160/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Payout Fee Leitsatz (amtlich) 1. Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) zu zahlende Betrag nicht genannt werden. 2. Mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) PAYBACK Leitsatz (amtlich) Bei der Publikumswerbung mit Werbegaben ist die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten im Sinn des § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 2 HWG für Heilmittel, insbesondere Medizinprodukte, bei 1 € zu ziehen (für verschreibungspflichtige ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der für den Nachlaß eines Unfallverletzten bestellte Nachlaßverwalter ist jedenfalls dann nicht berechtigt, das durch den Tod des Verletzten unterbrochene Verfahren über die Entschädigungsansprüche aufzunehmen, wenn ein Bezugsberechtigter im Sinne des RVO § 614 vorhanden ist. Normenkette RVO § 614 ...mehr

Verfahrensgang LG Erfurt (Urteil vom 27.10.2021; Aktenzeichen 1 HK O 2/21) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 27.10.2021, Az. 1 HK O 2/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des ...mehr