8.358 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) "FRITZCard" Leitsatz (amtlich) 1. Wird im Internet für einen Internet-Zugangsvertrag mit einer Preisangabe geworben und zugleich für eine ISDN-Karte als frei wählbare Zusatzleistung, für die Versandkosten anfallen, so kann noch innerhalb des bereits eingeleiteten Bestellvorgangs für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kauf von Elektro-Kraftfahrzeugen im Internet: Zur Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung und zur Rechtsfolge des dabei verwendeten Bestellbuttons "Bestellen" Leitsatz (amtlich) 1. Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kauf von Elektro-Kraftfahrzeugen im Internet: Zur Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung und zur Rechtsfolge des dabei verwendeten Bestellbuttons "Bestellen" Leitsatz (amtlich) 1. Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behindertenrecht. Eingliederungshilfe. Anspruch auf Medikamentenassistenz. einfache Assistenz für Medikamentenmanagement. kein Teil der Behandlungspflege der gesetzlichen Krankenversicherung. keine Aufgabe des gesetzlichen Betreuers Leitsatz (amtlich) Aufgaben im Vorfeld zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 68 FGO gilt bei Verpflichtungsklage entsprechend - Keine Konjunkturzulage bei Vertragseintritt während des Begünstigungszeitraums - Identität zwischen in Auftrag gegebenem und geliefertem Schiff - Berufungsmöglichkeit des Klägers bei vorläufig gemäß § 100 Abs. 2 AO erlassenem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einräumung eines Nutzungsrechts an einem Einfamilienhaus zugunsten eines minderjährigen Kindes; Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; zum Gestaltungsmißbrauch i. S. v. § 42 AO 1977 Leitsatz (NV) Bestellen Eltern ihrem minderjährigen Kind (zivilrechtlich wirksam) ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Preisinformation durch Link" Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Internet-Auftritt kann der aus § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV folgenden Pflicht zur vollständigen Angabe der Endpreise (hier: Anschluss- u. Grundgebühr neben dem - genannten - Handypreis) dadurch nachgekommen werden, dass die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ergibt sich die Erforderlichkeit der zusätzlichen Angabe einer Telefonnummer des Unternehmers nicht, wenn der Unternehmer eine selbst formulierte Widerrufsbelehrung verwendet, in der er seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse als beispielhafte ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) § 4b InvZulG 1982: Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmales „Bestellen” bei Abrufgeschäften in der Spielautomaten-Branche. Voraussetzungen des Merkmals „Bestellen” gemäß § 4 b (2) Satz 2 InvZulG 1982 Leitsatz (redaktionell) In der Spielautomaten-Branche konkretisieren sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Bestellung eines den minderjährigen Kindern schenkungsweise eingeräumten und jederzeit widerrufbaren Nießbrauchs Leitsatz (redaktionell) Steuerbare Einkünfte werden nicht nach der Empfangszuständigkeit für die Einkünfte sondern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nießbrauchsbestellung zugunsten minderjähriger Kinder ohne Mitwirkung eines Ergänzungspflegers Leitsatz (amtlich) Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern unentgeltlich den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück und erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Leipzig vom 21.08.2015, Az. 1 HK O 2630/14, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert und die Beklagte über die ausgesprochene Verurteilung hinaus weiter verurteilt, es bei Vermeidung einer für jeden Fall der Z...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragszusammenfassung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsanspruch eines klagenden Verbraucherschutzverbandes wegen Verstoßes gegen das TKG kann nicht auf UWG gestützt werden, da der Verband kein Betroffener im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 TKG ist und § 69 Abs. 1 TKG ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsanspruch eines klagenden Verbraucherschutzverbandes wegen Verstoßes gegen das TKG kann nicht auf UWG gestützt werden, da der Verband kein Betroffener im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 TKG ist und § 69 Abs. 1 TKG hinsichtlich TKG-Verstößen eine abschließende Regelung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung der Entgelte für die dezentrale Einspeisung nach § 18 Abs. 1 S. 1 StromNEV sind ggfs. erlösmindernd Lastspitzen in die Berechnung einzubeziehen, die in Zeiten auftreten, für die ein Einspeisenetzbetreiber bei dem vorgelagerten Netzbetreiber Netzreservekapazität gebucht hat. ...mehr