8.436 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:KG:2025:1020.24U34.25.00 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.04.2025 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin II - 16 O 51/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Berlin ist ohne ...mehr

Verfahrensgang LG Dortmund (Aktenzeichen 12 O 122/24) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 10.12.2024 - Az.: 12 O 122/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "FRITZCard" Leitsatz (amtlich) 1. Wird im Internet für einen Internet-Zugangsvertrag mit einer Preisangabe geworben und zugleich für eine ISDN-Karte als frei wählbare Zusatzleistung, für die Versandkosten anfallen, so kann noch innerhalb des bereits eingeleiteten Bestellvorgangs für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kauf von Elektro-Kraftfahrzeugen im Internet: Zur Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung und zur Rechtsfolge des dabei verwendeten Bestellbuttons "Bestellen" Leitsatz (amtlich) 1. Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kauf von Elektro-Kraftfahrzeugen im Internet: Zur Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung und zur Rechtsfolge des dabei verwendeten Bestellbuttons "Bestellen" Leitsatz (amtlich) 1. Die Widerrufsbelehrung, welche die Tesla Germany GmbH im März 2022 zum Verkauf von Elektro-Pkw an Verbraucher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Behindertenrecht. Eingliederungshilfe. Anspruch auf Medikamentenassistenz. einfache Assistenz für Medikamentenmanagement. kein Teil der Behandlungspflege der gesetzlichen Krankenversicherung. keine Aufgabe des gesetzlichen Betreuers Leitsatz (amtlich) Aufgaben im Vorfeld zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 68 FGO gilt bei Verpflichtungsklage entsprechend - Keine Konjunkturzulage bei Vertragseintritt während des Begünstigungszeitraums - Identität zwischen in Auftrag gegebenem und geliefertem Schiff - Berufungsmöglichkeit des Klägers bei vorläufig gemäß § 100 Abs. 2 AO erlassenem ...mehr

ECLI:DE:KG:2026:0219.26U17.25.00 Wirksamkeit eines Online-Autokaufs über einen mit "bestellen" (statt richtig "zahlungspflichtig bestellen") beschrifteten Button 1. Zur teleologischen Reduktion des § 312j BGB und zur treuwidrigen Ausnutzung einer formalen Rechtsposition, wenn ein Verbraucher 3,5 Jahre nach Betätigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einräumung eines Nutzungsrechts an einem Einfamilienhaus zugunsten eines minderjährigen Kindes; Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; zum Gestaltungsmißbrauch i. S. v. § 42 AO 1977 Leitsatz (NV) Bestellen Eltern ihrem minderjährigen Kind (zivilrechtlich wirksam) ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Preisinformation durch Link" Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Internet-Auftritt kann der aus § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV folgenden Pflicht zur vollständigen Angabe der Endpreise (hier: Anschluss- u. Grundgebühr neben dem - genannten - Handypreis) dadurch nachgekommen werden, dass die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ergibt sich die Erforderlichkeit der zusätzlichen Angabe einer Telefonnummer des Unternehmers nicht, wenn der Unternehmer eine selbst formulierte Widerrufsbelehrung verwendet, in der er seine Postanschrift sowie seine E-Mail-Adresse als beispielhafte ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) § 4b InvZulG 1982: Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmales „Bestellen” bei Abrufgeschäften in der Spielautomaten-Branche. Voraussetzungen des Merkmals „Bestellen” gemäß § 4 b (2) Satz 2 InvZulG 1982 Leitsatz (redaktionell) In der Spielautomaten-Branche konkretisieren sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Bestellung eines den minderjährigen Kindern schenkungsweise eingeräumten und jederzeit widerrufbaren Nießbrauchs Leitsatz (redaktionell) Steuerbare Einkünfte werden nicht nach der Empfangszuständigkeit für die Einkünfte sondern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nießbrauchsbestellung zugunsten minderjähriger Kinder ohne Mitwirkung eines Ergänzungspflegers Leitsatz (amtlich) Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern unentgeltlich den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück und erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, ...mehr

ECLI:DE:FGMS:2026:0519.15K3483.18U.00 Bonuszahlung, Frage der Änderung der BMG oder Korrektur des Vorsteuerabzugs bei Weitergabe der Boni 1. Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs setzt das Vorliegen einer Leistungskette voraus. Hieran fehlt es, wenn der Vertragslieferant den Anschlusskunden unmittelbar beliefert und ...mehr