1.032 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Befreiung von der Rentenversicherungspflicht" in allen Themenbereichen.

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Aufhebung eines die Befreiung von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6. Syndikusanwalt. vorherige Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk Leitsatz (amtlich) Ist eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikusanwalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs. Formularbescheide eines bundesweit zuständigen Versicherungsträgers unterliegen umfassender revisionsgerichtlicher Auslegungsbefugnis. Befreiungsbescheid bezieht sich auf die konkret ausgeübte Beschäftigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung. Formularbescheid. Syndikusrechtsanwalt. Arbeitgeberwechsel. Erstreckung Orientierungssatz Ein Bescheid über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, aus dem sich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte nach § 231 Abs 4b S 1 und 2 SGB 6 bei nur freiwilliger Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Von der Rentenversicherungspflicht als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Befreiung von der Versicherungspflicht. angestellte Rechtsanwältin. angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung. fortdauernde Beschäftigung. Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Befreiung von der Versicherungspflicht eines Ingenieurs. Arbeitgeberwechsel. Rechtsänderung. Fortgeltung des früheren Befreiungsbescheides Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung eines Bescheides über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB 6. Syndikusanwalt. keine Befreiungsmöglichkeit nach § 231 Abs 4b SGB 6 iVm § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 bei Beendigung der Tätigkeit als Syndikusanwalt vor dem 1.1.2016 Leitsatz (amtlich) 1. Zu den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren. kein identischer Regelungsgegenstand bei einem sich auf den neu erworbenen Status als Syndikusrechtsanwalt beziehenden Bescheid über die Ablehnung der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht und einem Bescheid über die Ablehnung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6 auf eine befristete berufsfremde Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Erfordernis eines engen zeitlichen Zusammenhangs mit der ursprünglichen Beschäftigung Leitsatz (amtlich) 1. Die wegen der Mitgliedschaft in einer berufsständischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem auch als Hochschullehrer tätigen Rechtsanwalt. Erstreckung einer Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB 6. Verfassungsmäßigkeit. Selbstbindung der Verwaltung aufgrund einer früheren Verwaltungspraxis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Syndikusrechtsanwälten. Bindung des Rentenversicherungsträgers und der Sozialgerichte an das Vorliegen einer formalen Zulassung des Versicherten als Syndikusrechtsanwalt durch die Rechtsanwaltskammer. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. approbierter Apotheker. Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie Qualitätsmanagementbeauftragter in der Pharmaindustrie. berufsspezifische Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung. Befreiung von der Versicherungspflicht eines Bauingenieurs. Arbeitgeberwechsel. Rechtsänderung. Fortgeltung des früheren Formbefreiungsbescheides der BfA. Erfordernis der Aufhebung nach § 48 SGB 10. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BSG: B 5 RE 1/18 R ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 4 SGB 6. Syndikusanwalt. Auslegung des Tatbestandsmerkmals "einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt". Zahlung von Mindestbeiträgen für eine neben einer abhängigen ...mehr