5.271 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Bauleistung" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des klagenden Landes gegen das am 14.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des LG Hannover sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das klagende Land kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartung technischer Anlagen. der Ausschreibung „Wartung von gefahrenmelde-, informations- und sicherheitstechnischen Anlagen” (Lose 1 bis 10. Vergabe-Nr.: …) Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die zur ...mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 1997 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. Juni 1993 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 13.04.2016, Az.: 8 O 14395/10, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 82.383,70 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Übergang der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG in der Fassung bis 2010 bzw. des § 13b Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG in der Fassung für 2011, wenn ein Mitglied eines Organkreises als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Öffentliche Bauaufträge. Begriff. Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später Bauleistungen durchzuführen beabsichtigt, durch eine öffentliche Einrichtung. Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2007 unabhängig von in der Vergangenheits ausgeführten Umsätzen bereits bei Beginn der erstmaligen Bauaktivitäten und nicht erst ab der Vollendung des ersten Bauprojekts Leitsatz (redaktionell) 1. Der ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH ) [XI R 3/14] Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerschuldnerin nach den Vorschriften der umgekehrten Steuerschuldnerschaft (§ 13 b Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UStG) bei der Beauftragung von Subunternehmern zur Installation ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen des Übergangs der Steuerschuld nach § 13b UStG - Vereinbarkeit mit der Ermächtigung des Rates vom 30. März 2004 2004/290/EG Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfasst der Begriff der Bauleistungen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 24.01.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21.03.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das ang...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Ansässigkeit eines Unternehmens im Ausland Leitsatz (redaktionell) Soweit es für die örtliche Zuständigkeit der Finanzbehörden in NRW auf die „Ansässigkeit” einer Gesellschaft polnischen Rechts (Bauunternehmen) im Aus- oder Inland ankommt, ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen, die den Einbau oder Aufbau einer Betriebsvorrichtung betreffen Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist zulässig, auch solche Unternehmer unter § 13b Abs. 2 S. 2 UStG zu fassen, die in der Vergangenheit noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Bauleistungen und Reinigungsleistungen Leitsatz (redaktionell) 1. Bauleistungen sind Werklieferungen und sonstige Leistungen, die sich unmittelbar und nachhaltig auf die Substanz des Bauwerks auswirken, also der Herstellung, Instandsetzung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht Leitsatz (amtlich) Bei der Schätzung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht sind Nebenkosten jedenfalls teilweise nicht zu berücksichtigten. Das gilt für Kosten für Bauherrenaufgaben und - bei getrennter ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Empfänger von Bauleistungen als Schuldner der Umsatzsteuer. Nachhaltiges Erbringen von Bauleistungen durch den Leistungsempfänger im vorangegangenen Kalenderjahr Leitsatz (redaktionell) 1. Sowohl die Erstellung eines Bauwerks als auch die Sanierung eines bestehenden Objekts ...mehr