264 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Apple" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Apple Leitsatz (amtlich) 1. Mehrseitige Märkte im Sinn des § 18 Abs. 3a GWB sind nicht nur Plattformen, auf denen Geschäftsabschlüsse zwischen verschiedenen Nutzergruppen stattfinden oder vermittelt werden; es genügt, dass durch die Plattform die Aufmerksamkeit einer Nutzergruppe auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax rulings). Selektive Steuervergünstigungen. Zuweisung der durch Lizenzen des geistigen Eigentums erwirtschafteten Gewinne an die Zweigniederlassungen gebietsfremder Gesellschaften. ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.04.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin geändert: Hinsichtlich der Klausel 4. (Welche personenbezogenen Daten erheben wir) Wenn du Inhalte mit Familie oder Freunden teilst und dabe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen. Gerichtsstandsvereinbarung in einem Vertriebsvertrag. Schadensersatzklage des Vertriebshändlers wegen Verstoßes des Lieferanten gegen Art. 102 AEUV ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 5.11.2009 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Bochum wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Antragsteller handelt auf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Marken. Markenfähige Zeichen. Unterscheidungskraft. Zeichnerische Darstellung der Ausstattung eines als ‚Flagship Store’. bezeichneten Ladengeschäfts. Eintragung als Marke für ‚Dienstleistungen’. in Bezug auf Waren, die in einem solchen Geschäft verkauft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwarnung aus Kennzeichenrecht III Leitsatz (amtlich) 1. Die Grundsätze, nach denen die unberechtigte Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Oberlandesgericht, bei welchem eine erstinstanzliche Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) anhängig ist, hat keine erstinstanzliche (Annex-) Zuständigkeit für Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Normenkette UKlaG § 6 Abs. 1 S. 1; UWG § 14 Abs. 1 Tenor 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung. technisches Hilfsmittel. Ermessensentscheidung. Rechtsanspruch auf konkrete Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur bei Ermessensreduzierung auf Null Leitsatz (amtlich) Ein Rechtsanspruch auf eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragszusammenfassung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsanspruch eines klagenden Verbraucherschutzverbandes wegen Verstoßes gegen das TKG kann nicht auf UWG gestützt werden, da der Verband kein Betroffener im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 TKG ist und § 69 Abs. 1 TKG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Anschaffung eines iPads zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse. Sozialhilfe. Hilfe in sonstigen Lebenslagen Leitsatz (amtlich) 1. Der Kauf eines iPads zwecks Teilnahme an einer iPad-Klasse ist nicht vom Jobcenter ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Unterlassungsanspruch eines klagenden Verbraucherschutzverbandes wegen Verstoßes gegen das TKG kann nicht auf UWG gestützt werden, da der Verband kein Betroffener im Sinne von § 69 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 TKG ist und § 69 Abs. 1 TKG hinsichtlich TKG-Verstößen eine abschließende Regelung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) In Ear-Kopfhörer Leitsatz (amtlich) 1. Den Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten trifft eine sekundäre Darlegungslast seiner Bezugsquellen, wenn fraglich ist, ob die betreffenden Produkte von einem nach § 6 Abs. 2 ElektroG registrierten Hersteller stammen und sich der Hersteller ...mehr

Tenor 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,– DM festgesetzt. Tatbestand Der Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag die Herausgabe von diversen Gegenständen, die er in 23 Positionen aufgegliedert hat. Der ...mehr

Tenor Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 01. Juni 2021 - VK 6/21 - bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird aufgegeben, sich ...mehr