2.939 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "Anmelden" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) a) Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist zugelassen werden, obwohl die Einladung ausdrücklich darauf hinweist, dass sich ein Aktionär in der Anmeldefrist anmelden und in der Nachweisfrist legitimieren muss. b) Eine Abweichung des ...mehr

Tenor 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 46,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 08.07.2010 zu zahlen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die aufgrund einer gerichtlichen Ermächtigung der Minderheitsaktionäre auf die Tagesordnung zu setzenden Gegenstände müssen bei einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft so rechtzeitig bekannt gemacht werden, dass die Aktionäre ausreichend Zeit haben, sich mit der ergänzten Tagesordnung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges und gewerbliches Eigentum. Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel. Voraussetzungen für die Erteilung. Begriff ‚Erzeugnis[, das] durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist’. Beurteilungskriterien Normenkette Verordnung (EG) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Modifikation eines vorbenutzten Gegenstands, der alle Merkmale eines unabhängigen Schutzanspruchs des Klagegebrauchmusters verwirklicht, jedoch weitere Merkmale, die nach dem Klageantrag zwingend vorgesehen sind, nicht aufgewiesen hat, kann von einem Vorbenutzungsrecht gedeckt sein, wenn mit ...mehr

Normenkette RDG § 5; UWG § 3 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.3.2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Siegen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziff. I. des angefocht...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 1.es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an ihren Vorständen) zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Faserstoffbahn Leitsatz (amtlich) 1. Die Modifikation eines vorbenutzten Gegenstandes, der alle Merkmale eines unabhängigen Schutzanspruchs des Klagegebrauchsmusters verwirklicht, kann auch dann von einem Vorbenutzungsrecht gedeckt sein, wenn der vorbenutzte Gegenstand weitere Merkmale, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand I. Der Antragsteller und die Beteiligte streiten im Beschwerdeverfahren weiterhin um die Frage, ob die mit Verfügung der Beteiligten vom 30. August 1994 getroffene Maßnahme betreffend die Umsetzung der mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrmalige Befristungen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz Leitsatz (redaktionell) Mehrere befristete Arbeitsverhältnisses nach Art. 1 § 1 BeschFG 1985; Ausschluß der einen Sachgrund für die Befristung erfordernden Tarifbestimmung (hier: Nr. 1 zu Nr. 1 SR 2a MTA der Bundesanstalt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebotes und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfallen"), sind an den erforderlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten, deren Veranstalter keine Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde besitzt. § 284 StGB stellt auch nach dem Urteil des BVerfG vom 28.3.2006 (1 BvR 1054/01, CR 2006, 474) eine gesetzliche Vorschrift i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligung im Beschlussverfahren. Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats. Antragsauslegung. Mitbestimmungsrecht bei Anmelden und Betreiben einer Facebookseite. Überwachung durch eine technische Einrichtung. Überwachung von Arbeitnehmern durch „Besucher-Beiträge” auf einer Facebookseite ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 13. Dezember 1994 – 2 Ca 441/94E – geändert. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 1....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Eingruppierung bei gemischten Tätigkeiten im Einzelhandel. Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und Angestelltentätigkeit bei Verkaufs- und Kassiertätigkeiten sowie in der Bestellabwicklung Leitsatz (amtlich) 1. Verrichtet der Arbeitnehmer teils die Tätigkeit von ...mehr