15.431 Entscheidungen zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Fortfall der Wiederholungsgefahr Leitsatz (amtlich) 1. Bestehen nach endgültiger Aufgabe der Verwendung – unzulässiger – Allgemeiner Geschäftsbedingungen keine vernünftigen Zweifel mehr daran, daß die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungsvorbehalt. Aufstiegsprämie. AGB-Kontrolle. Annahmeverzug. Aushandeln. Ausschlussfrist. Besonderheiten des Arbeitsrechts. Darlegungslast. Dienstwagen. Einflussnahme. ergänzende Vertragsauslegung. Freistellung. Fußballtrainer. geldwerter Vorteil. geltungserhaltende Reduktion. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.05.2016, Az. 8 O 329/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über die Vermietung und Funktionsprüfung von Rauchwarnmeldern Leitsatz (amtlich) 1. Aus dem Unterlassungsklagegesetz ergibt sich keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gültigkeit von AGB für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten) Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungsvorbehalt in AGB. Vertrag über Zugang zum Internet. Preis- und Leistungsänderung. Anpassungsbefugnis des Verwenders von AGB. Preisanpassungsklauseln Leitsatz (amtlich) Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das seinen Kunden den Zugang zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Stromversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Sonderkundenverträgen über die Belieferung mit Strom verwendet, halten die Klausel "Anpassungen des Vertrages und dieser Bedingungen nach dieser Ziffer sind nur zum Monatsersten möglich. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziff. 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der ...mehr

Nachgehend BGH (Urteil vom 23.09.2025; Aktenzeichen XI ZR 29/24) Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Erklärung der Musterbeklagten in ihren Kündigungsschreiben zu den Prämiensparverträgen, welche die Formulierung enthalten "Dies erfordert, dass wir von unserem ordentlichen Kündigungsrecht nach Nr. 26 Abs. 1 der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die Klausel Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt worden sind, müssen nicht befolgt werden. Die §§ 418 Abs. 1 bis 5 und 419 HGB ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 10, vom 26.2.2010 abgeändert. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-rechtliche Grenzen für die Übertragung von Nutzungsrechten Normenkette UrhG § 34 Abs. 1; UrhG § 41 Abs. 2; VerlG § 4 Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 22.09.2009) Tenor Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des LG Hamburg vom 22.9.2009 abgeändert. Es wird zur ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) AGB „Online-Service” Leitsatz (amtlich) Folgende, in die AGB einer Bank, die ihren Girokunden die Teilnahme an einem so genannten „Online-Service” anbietet, eingebrachte Klausel hält einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe des § 9 AGBG nicht stand: Die P…bank ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf einer Ausschlussfrist. Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) 1. Die Klausel in einem vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bundesligakarten Leitsatz (amtlich) 1. Der Erwerber von Eintrittskarten für Bundesliga-Fussballspiele kann auch dann aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fussballvereins dem in die Zukunft gerichteten Verbot zum gewerblichen und kommerziellen Weiterverkauf der Karten ...mehr