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Leitsatz (amtlich) 1. Zur gröblichen Pflichtverletzung bei Abrechnungsfehlern (vgl LSG Berlin vom 1975-09-03 L 7 Ka 4/74). 2. Zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das System der Honorarabrechnungen kann nicht funktionieren, wenn einzelne Kassenärzte, die ihre Pflicht zur gewissenhaften Abrechnung gröblich verletzt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mündliche Verhandlung trotz krankheitsbedingter Verhinderung des Klägervertreters Leitsatz (NV) Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Prozeßbevollmächtigten durchführt, obwohl es dem auf Krankheit des Bevollmächtigten ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abwägung. Ämterpatronage. Amtsperiode. Anrechnung. Anreizfunktion. Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung. Beachtung. Beamtenrecht. Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Beamtenverhältnis auf Probe. Beamtenverhältnis auf Zeit. Beamter. Beförderungsamt. Berücksichtigung. Bestenauslese. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anbringung eines Sichtschutzes durch Bepflanzung als vertretbare Handlung Leitsatz (amtlich) Verpflichtet sich der Schuldner in einem gerichtlichen Vergleich, auf der Brüstung seiner Dachterrasse, die parallel zum Balkon des Gläubigers im zweiten Obergeschoss verläuft, (als Sichtschutz) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des Wirtschaftsguts „stehendes Holz“ bei einem Forstbetrieb; steuerliche Folgen eines durchgeführten Holzeinschlags; Buchwertabspaltung; Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18.2.2015 IV R 35/11 Normenkette EStG § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang mehr

Leitsatz (amtlich) Übereignet der nicht befreite Vorerbe in Erfüllung eines angeordneten Vermächtnisses ein Nachlassgrundstück an den Vermächtnisnehmer, so ist zur Löschung des im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks die Zustimmung des (der) Nacherben nicht erforderlich. Normenkette BGB §§ 2113, 2136; GBO §§ 19, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertragsrecht: Unzureichende Trittschalldämmung als Wohnungsmangel und Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters Leitsatz (amtlich) 1. Steht aufgrund eines Sachverständigengutachtens fest, daß der Trittschallpegel in der Wohnung unzumutbar hoch ist, so ist der Vermieter zur Verstärkung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Handel i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB und der Tarifverträge des Groß- und Außenhandels in Hessen betreibt nur, wer an den angeschafften Sachen Eigentum erwirbt oder zu erwerben beabsichtigt und wer die Sachen mit dem Ziel der Eigentumsübertragung abgibt und wer deshalb das wirtschaftliche Risiko des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Schwellengebühr von 240 Euro kann im sozialgerichtlichen Verfahren bei unterdurchschnittlicher Tätigkeit eines Prozessbevollmächtigten unterschritten werden. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG. Die Frage, ob die Kriterien zur Bewertung der Tätigkeit eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung vertragsärztlicher Leistungen. Gemeinschaftspraxis. invasiv tätiger Kardiologe. Regelleistungsvolumen. Rechtmäßigkeit des oberen Punktwertes für ambulantes Operieren Leitsatz (amtlich) Der rechnerisch obere Punktwert der invasiv tätigen Kardiologen in Hessen im Quartal 1/2006 ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung von Schutzrechten unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung. Umsatzsteuer 1997 Leitsatz (amtlich) Werden Schutzrechtsanmeldungen und das Vertrags-Know-how unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des gesamten Kaufpreises ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Abbruch eines einen Dritten gefährdenden Verhaltens stellt keine Hilfeleistung iS des § 539 Abs 1 Nr 9 Bucht a RVO dar. Fundstellen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbebeschränkung für Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Normenkette GG Art 12 Abs 1; ÖbVIG TH § 5 Abs 2 S 2 Verfahrensgang Gründe Rz. 1 Der Kläger ist Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur. Er wendet sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrentenanpassung. Auslegung von Versorgungsbestimmungen. Zusage einer beamtenmäßigen Alters- und Hinterbliebenenversorgung Leitsatz (redaktionell) Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, dass Arbeitnehmer eine „beamtenmäßige” Alters- und Hinterbliebenenversorgung zugesichert ... mehr