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Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines datenverarbeitungstechnischen Systemverwalters Leitsatz (redaktionell) Ein Systemverwalter in der Datenverarbeitungstechnik ist nicht in Vergütungsgruppe VIb BAT-O einzugruppieren. Normenkette BAT §§ 22-23; BAT-O Anlage 1 a Teil II Abschn. B Unterabschn. VII ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AdV der Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung Leitsatz (NV) Hat die Finanzbehörde über den Einspruch gegen einen Ermessensbescheid noch nicht entschieden, darf das FG bei seiner im gerichtlichen AdV-Verfahren vorzunehmenden Prognose über die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1992 bis 1994 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Kläger bezogen in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ferner machte der Kläger in den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Beratungspflicht. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Orientierungssatz Eine Beratung iS des § 14 SGB 1 ist eine solche, die vollständig ist, was bedeutet, daß der Versicherte auf offensichtlich sinnvolle und naheliegende Gestaltungsmöglichkeiten seines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 19.02.2009 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, Zahlungen zum Ausgleich einer Unterdeckung zu leisten und eine weitere Sicherheit hinsichtlich des Kredi...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung der Begriffe notwendiges Betriebsvermögen, notwendiges Privatvermögen und gewillkürtes Betriebsvermögen. Normenkette EStG § 4 Abs. 1, §§ 5, 6 Abs. 1 Nr. 2, § 4; AO §§ 100, 222 Abs. 1 Nr. 1 Tatbestand Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Einzelunternehmens, das ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Dresden vom 26.10.2007 - Az.: 9 O 2740/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Beschwer der Klägerin und der Streitwert der Berufung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 4. November 1994 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte ein allergisches ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellter Reisepass - "Passport" bzw. "Travel Document" - ist zum Nachweis der Identität seines Inhabers nicht geeignet, wenn er im Inland nicht anerkannt wird und es dem Inhaber möglich und zumutbar ist, einen anerkannten Pass oder ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde. mangelnde Darlegungen zur Erforderlichkeit der PKH-Gewährung sowie zu den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung Normenkette BVerfGG § 90; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftspflichten der Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks gegenüber einer Einrichtung zur Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk Leitsatz (redaktionell) Gegen die Wirksamkeit des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1985– 1987 der Kläger zu 1 und 2. Gewerbesteuermeßbetrag 1985 1987 des Klägers zu 1 Nachgehend Tenor 1. In Änderung der Einkommensteuer-Bescheide 1985, 1986 und 1987, jeweils vom 6. August 1992, in Gestalt der dazu ergangenen Einspruchsentscheidungen wird die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Divergenzrüge; Anforderung an die Schlüssigkeit; Ergänzungsbescheid Leitsatz (NV) Eine schlüssige Divergenzrüge setzt zumindest voraus, dass sich der Beschwerdeführer mit den Erwägungen der Vorinstanz und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BFH auseinandersetzt. Normenkette AO § ...mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. März 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe I Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Bewilligung sowie die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frist des § 321 Abs. 2 ZPO zur Beschlussergänzung in entsprechender Anwendung des § 321 ZPO beginnt bei Beschlüssen, bei denen nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO für die Bekanntgabe die formlose Mitteilung genügt, mit deren Zugang. Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers...mehr