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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gera vom 14. August 2001 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgese... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Investitionszulage für Recycling von eisen- und stahlhaltigem Schrott als sensibler Sektor nach EGKS-Vertrag Leitsatz (redaktionell) Zum sensiblen Sektor der Eisen- und Stahlindustrie, der durch den EGKS-Vertrag von der Förderung durch die Investitionszulage ... mehr

Leitsatz (amtlich) Entgegen der von 4. Senat des BSG in den Urteilen vom 1964-04-07 4 RJ 195/61 = BSGE 20, 287 und BSG 1965-09-09 4 RJ 325/64 = SozR Nr 4 zu § 16 FRG - geäußerten Ansicht, daß bei Vertriebenen die Erstattung nach Reichsrecht entrichteter Beiträge zur Rentenversicherung auch einer Anrechnung ... mehr

1. Hat das Familiengericht einen Umgangspfleger bestellt, ohne zuvor oder zugleich den Umgang des Umgangsberechtigten mit dem Kind konkret zu regeln, so liegt ein unstatthaftes verdecktes Teilerkenntnis vor, das regelmäßig die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 69 Abs. 1 S. 2 FamFG rechtfertigt. 2. Aufgrund des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 23. April 2024 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe Rz. 1 Der Senat hat den durch Art... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Diez vom 9. September 2005 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. Gründe Auf Antrag... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Arbeitsverhältnis zwischen einer KG und dem Ehegatten des beherrschenden Gesellschafters kann nicht anerkannt werden, wenn der Arbeitslohn auf ein Konto überwiesen wird, über das nur der Gesellschafter-Ehegatte verfügen kann; die Durchführung des Arbeitsverhältnisses erfordert einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit; Strafvollstreckungskammer; StVK, Beschwerde; Verurteilter; Ablehnung, Strafaufschub Leitsatz (amtlich) Für eine Beschwerde des Verurteilten gegen die Ablehnung von Strafaufschub ist das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig. Eine Zuständigkeit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Betriebskosten bei vermietetem Wohnungseigentum Orientierungssatz 1. Ein Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Verteilung der Kosten nach § 28 Abs. 5 WEG ist keine rechtliche Voraussetzung für eine Nebenkostenabrechnung gegenüber dem Mieter (entgegen OLG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundstückswert bei noch nicht abgerechneten Erschließungskosten Leitsatz (redaktionell) Sind die Erschließungsanlagen noch nicht vollständig hergestellt und muss der Erwerber des Grundstücks die Erschließungskosten noch im vollen Umfang selbst tragen, ist der Grundbesitzwert aus dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 29.10.2013 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des LG Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz werden dem Kläger auferlegt. Die Kosten des Rechtsstreits 2. Instanz tragen der Kläger und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. keine Kostenübernahme von Krankenbehandlungen einer Ehefrau, die sich aus freien Stücken gemeinsam mit ihrem privat krankenversicherten Ehegatten im Nichtvertragsausland aufhält. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Den Beschlüssen des BVerfG (vgl BVerfG vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vornahme einer Handlung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 18. Dezember 2000 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die gerichtlichen und... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines Weiterbeschäftigungshilfsantrags bei der Festsetzung des Streitwerts in einem Kündigungsschutzprozess Leitsatz (redaktionell) 1. Der Umstand, dass ein Weiterbeschäftigungsantrag nicht lediglich für den Erfolgsfall des Bestandsschutzbegehrens angekündigt wird, steht ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 2.7.1996, Az: S 6 Ar 30/96 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Umstritten ist, ob die Beklagte zu Recht den ... mehr