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rechtskräftig Verfahrensgang Tenor wird die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 4. Juli 2003, nachdem das SG der Beschwerde nicht abgeholfen hat (Entscheidung vom 18.8.2003) zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde dagegen... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfallen der Ansprüche auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung oder einer Urlaubsentschädigung für verfallenen Urlaub Leitsatz (redaktionell) Diese tarifliche Regelungssystematik des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe ist seitens der Gerichte nicht zu beanstanden, obwohl einerseits ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Fallzusammenführung. Wiederaufnahme des Versicherten wegen Komplikation. Verantwortungsbereich des Krankenhauses. Beweislast bei Nichterweislichkeit der Ursachen für die Komplikation Orientierungssatz 1. Das Krankenhaus trägt das Risiko von innerhalb der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammensetzung des Aufsichtsrats Leitsatz (amtlich) 1. Die Konzernvermutung im Mitbestimmungsrecht kann widerlegt sein, wenn keine leitende Tätigkeit der Holding feststellbar ist, die Vorstandsmitglieder der Holding nicht in Vorstand oder Aufsichtsrat der beherrschten Unternehmen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2020 in der Entscheidungsformel wie folgt ergänzt: Die Einziehung des Wertes des Erlangten wird in Höhe von 600,00 Euro angeordnet. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verw... mehr

Tenor Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12. Februar 2018 abgeändert: Herr T... W... nimmt auf Grund der §§ 1767 I, II 1, 1768 I 1 BGB Herrn B... W... als Kind an. Die Kosten des Verfahrens werden unter dem Annehmenden und dem Anzunehmenden gegeneinander aufgehoben. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Orthopädische Versorgung. Hausfrau Orientierungssatz Beschädigten, die als Hausfrauen Anspruch auf Berufsschadensausgleich haben, sind Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände für die Haushaltsführung (hier: Küchenwaage und Fieberthermometer in blindengerechter Ausführung) nicht als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. unverschuldete Rechtsunkenntnis eines ausländischen Leistungsberechtigten im Ausland. Europäisches Sozialrecht. Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei Wegfall eines anspruchshindernden Grundes. soziales Entschädigungsrecht. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bescheide des HVGBG, eines eingetragenen Vereins des bürgerlichen Rechts, nach UVNG Art 3 § 6 idF des FinÄndG 1967 sind gemäß SGG § 54 anfechtbare Verwaltungsakte. 2. Zum Lastenausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften und der See-Berufsgenossenschaft nach UVNG Art 3 Fassung: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arbeitslosengeldbezieher. Höhe des Krankengeldes. Änderung ex tunc. Rückwirkende Erhöhung des Arbeitslosengeldes Leitsatz (amtlich) Versicherte nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB V erhalten nach § 47b Abs 1 S 1 SGB V Krankengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes, den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte/VKA. Eingruppierungsfeststellungsklage. Oberarzt Leitsatz (redaktionell) 1. Die Eingruppierungsnormen im Tarifvertrag Ärzte/VKA beinhalten eine hierarchische Steigerung. Die ärztliche Verantwortung des Oberarztes muss deshalb über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung Leitsatz (amtlich) Das erhebliche Zuspätkommen zur Arbeit kann, wenn eine Ermahnung und zwei Abmahnungen erfolglos geblieben sind, eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 Verfahrensgang ArbG Aachen (Urteil vom 02.04.2008; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formelle Rechtskraft eines Gerichtsbescheids; Frist zur Änderung der Streitwertfestsetzung Leitsatz (NV) Ein Gerichtsbescheid des BFH erlangt formelle Rechtskraft erst in dem Zeitpunkt, in dem kein Beteiligter mehr einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen kann. In diesem Zeitpunkt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzen der Pflicht des Gerichts zur Beweiserhebung - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung Orientierungssatz 1. Ist der vom Antragsteller angegangene Leistungsträger für die von diesem begehrte Leistung nicht zuständig, so ist das Gericht zu einer Beweiserhebung in der Sache ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Normfeststellungsklage. erstinstanzliche Zuständigkeit des Landessozialgerichts. Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (unzulässig). eigene rechtlich geschützte Belange (nicht ersichtlich). ambulante Behandlung im Krankenhaus. Richtlinienbeschluss des Gemeinsamen ... mehr