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Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Fallzusammenführung. Wiederaufnahme des Versicherten wegen Komplikation. Verantwortungsbereich des Krankenhauses. Beweislast bei Nichterweislichkeit der Ursachen für die Komplikation Orientierungssatz 1. Das Krankenhaus trägt das Risiko von innerhalb der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammensetzung des Aufsichtsrats Leitsatz (amtlich) 1. Die Konzernvermutung im Mitbestimmungsrecht kann widerlegt sein, wenn keine leitende Tätigkeit der Holding feststellbar ist, die Vorstandsmitglieder der Holding nicht in Vorstand oder Aufsichtsrat der beherrschten Unternehmen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2020 in der Entscheidungsformel wie folgt ergänzt: Die Einziehung des Wertes des Erlangten wird in Höhe von 600,00 Euro angeordnet. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verw...mehr

Tenor Auf die Beschwerden der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 12. Februar 2018 abgeändert: Herr T... W... nimmt auf Grund der §§ 1767 I, II 1, 1768 I 1 BGB Herrn B... W... als Kind an. Die Kosten des Verfahrens werden unter dem Annehmenden und dem Anzunehmenden gegeneinander aufgehoben. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Orthopädische Versorgung. Hausfrau Orientierungssatz Beschädigten, die als Hausfrauen Anspruch auf Berufsschadensausgleich haben, sind Hilfsgeräte und Gebrauchsgegenstände für die Haushaltsführung (hier: Küchenwaage und Fieberthermometer in blindengerechter Ausführung) nicht als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. unverschuldete Rechtsunkenntnis eines ausländischen Leistungsberechtigten im Ausland. Europäisches Sozialrecht. Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei Wegfall eines anspruchshindernden Grundes. soziales Entschädigungsrecht. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bescheide des HVGBG, eines eingetragenen Vereins des bürgerlichen Rechts, nach UVNG Art 3 § 6 idF des FinÄndG 1967 sind gemäß SGG § 54 anfechtbare Verwaltungsakte. 2. Zum Lastenausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften und der See-Berufsgenossenschaft nach UVNG Art 3 Fassung: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Arbeitslosengeldbezieher. Höhe des Krankengeldes. Änderung ex tunc. Rückwirkende Erhöhung des Arbeitslosengeldes Leitsatz (amtlich) Versicherte nach § 5 Abs 1 Nr 2 SGB V erhalten nach § 47b Abs 1 S 1 SGB V Krankengeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes, den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Oberarztes nach dem TV-Ärzte/VKA. Eingruppierungsfeststellungsklage. Oberarzt Leitsatz (redaktionell) 1. Die Eingruppierungsnormen im Tarifvertrag Ärzte/VKA beinhalten eine hierarchische Steigerung. Die ärztliche Verantwortung des Oberarztes muss deshalb über ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung Leitsatz (amtlich) Das erhebliche Zuspätkommen zur Arbeit kann, wenn eine Ermahnung und zwei Abmahnungen erfolglos geblieben sind, eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2 Verfahrensgang ArbG Aachen (Urteil vom 02.04.2008; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formelle Rechtskraft eines Gerichtsbescheids; Frist zur Änderung der Streitwertfestsetzung Leitsatz (NV) Ein Gerichtsbescheid des BFH erlangt formelle Rechtskraft erst in dem Zeitpunkt, in dem kein Beteiligter mehr einen Antrag auf mündliche Verhandlung stellen kann. In diesem Zeitpunkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzen der Pflicht des Gerichts zur Beweiserhebung - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung Orientierungssatz 1. Ist der vom Antragsteller angegangene Leistungsträger für die von diesem begehrte Leistung nicht zuständig, so ist das Gericht zu einer Beweiserhebung in der Sache ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Normfeststellungsklage. erstinstanzliche Zuständigkeit des Landessozialgerichts. Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (unzulässig). eigene rechtlich geschützte Belange (nicht ersichtlich). ambulante Behandlung im Krankenhaus. Richtlinienbeschluss des Gemeinsamen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz Leitsatz (NV) Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn das FG mit einem das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. September 2005 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe Rz. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ...mehr