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Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und Wissenstransfer bei Patentvindikationsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage des anwendbaren Rechts bei einem Patentvindikationsanspruch hinsichtlich der zu übertragenden ausländischen Patente 2. Zur Frage ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [I R 6/23)] Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus unbeweglichem Vermögen Leitsatz (redaktionell) Nach Art. 6 DBA-Australien 1972 sind (auch) Gewinne eines aus der Veräußerung von in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verstoß der Besteuerung von Einkünften aus schwarzen US-Fonds gemäß § 6 InvStG gegen EU-Recht oder gegen das Grundgesetz Leitsatz (redaktionell) 1. Ist der Steuerpflichtige an sog. schwarzen US-Investmentfonds, die die Publizitätsanforderungen nach § 5 Abs. 1 InvStG nicht erfüllen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beförderung zum Purser. Stufenzuordnung bei Umgruppierung. maßgebendes Steigerungsdatum Orientierungssatz 1. Bei einer Beförderung vom Cabin Attendant zum Purser erfolgt die Überleitung von der Vergütungstabelle CA nach § 2 Abs. 3 VTV in die Stufe der Vergütungstabelle SCA, die als erste ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begrenzter Vergütungsanspruch des Pflegedienstes für dem Hilfebedürftigen erbrachte ambulante Leistungen gegenüber dem Sozialhilfeträger Orientierungssatz 1. Gemäß § 75 Abs. 5 SGB 12 richten sich Art, Inhalt, Umfang und Vergütung der Pflegeleistungen eines zugelassenen ambulanten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 15. November 2000 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 15. März 2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte bei der Ber... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsgrundes als Voraussetzung der Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz Orientierungssatz 1. Zur Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach § 86b Abs. 2 SGG bedarf es sowohl für die Sicherungs- als auch für die Regelungsanordnung eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zufluss und Abfluss von Einnahmen und Ausgaben bei nachträglichen Buchungen auf dem Verrechnungskonto der GmbH. verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlender Zuführung von Erlösen zum Gesellschaftsvermögen. Bindung an tatsächliche Verständigung. Einkommensteuer 1990-1993 Leitsatz (amtlich) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an ein Einkaufszentrum in einer kleinen Gemeinde Leitsatz (amtlich) Eine Agglomeration von sechs Einzelhandelsgeschäften mit einer Gesamtverkaufsfläche von 2.613,92 qm können ein Einkaufszentrum darstellen. Normenkette VwGO § 65; BauGB § 10 Abs. 1, 3, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) NZB; Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 6 GG Leitsatz (NV) Im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wirft die bloße Behauptung des Beschwerdeführers, das FG habe bei seiner Entscheidung über die Rückforderung des Kindergeldes die durch Art. 6 ... mehr

ECLI:DE:BGH:2026:030326B1STR428.25.0 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12. Februar 2025 zu Tatziffer 18 der Urteilsgründe (Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2021) aufgehoben; insoweit wird der Angeklagte freigesprochen und hat die Staatskasse die Kosten des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein "Übertritt" von Niederschlagswasser i.S.d. § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz zu, wenn infolge baulicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Revisionsbegründung Orientierungssatz In der Revisionsbegründung muss nach ständiger Rechtsprechung (vgl stellvertretend BSG vom 18.6.2002 - B 2 U 34/01 R = SozR 3-1500 § 164 Nr 12) sorgfältig sowie nach Umfang und Zweck zweifelsfrei dargelegt werden, weshalb eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Saldierung von Vorerwerben negativen Werts mit positiven Erwerben gem. § 14 Abs. 1 ErbStG 1974 Leitsatz (redaktionell) Daß gem. dem Urteil des BFH vom 28. März 1984, II R 42/82 (BFHE 141, 61) bei der Zusammenrechnung von Erwerben nach § 14 Abs. 1 ErbStG 1974 Vorerwerbe negativen ... mehr