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Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des Gerichts der Sozialgerichtsbarkeit. Prüfung der Zuständigkeit in Beschwerdeverfahren bei Sachentscheidung des Sozialgerichts Tenor Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Der Antragsteller, der auf Grundlage des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anweisung eines Bankkunden, nach seinem Tode ein Sparguthaben an einen Dritten auszuzahlen Leitsatz (amtlich) Weist jemand seine Bank an, nach seinem Tode ein Sparguthaben an einen Dritten auszuzahlen, so erlangt dieser im Todesfall einen Anspruch auf das Guthaben nur dann, wenn der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Neupreisanspruch des Leasingnehmers bei Schadensregulierung auf Reparaturkostenbasis durch den Leasinggeber Orientierungssatz 1. Verlangt der Leasinggeber eine Regulierung des Unfallschadens an einem neuwertigen Fahrzeug auf Basis der Reparaturkosten, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung der Sachaufklärungspflicht. Auslegung medizinischer Gutachten. Umfang der Leidensanerkennung Orientierungssatz 1. Nach § 128 SGG entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung, ist jedoch dadurch von der Pflicht zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos Normenkette InsO § 47; WpHG § 34a Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. vom 10.6.2011, 2-7 O 336/10, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der es mit Art 3 GG unvereinbar ist, nur alleinstehenden Frauen mit eigenem Hausstand, nicht aber Männer in gleicher Lage durch das Hausarbeitstagsgesetz Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf einen monatlichen Hausarbeitstag zu gewähren, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In den Jahren 2005 und 2006 abgeschlossene Lebensversicherung sind im Policenmodell zustande gekommen, wenn in den Verbraucherinformationen ein Hinweis auf die Antragsbindungsfrist fehlt; das Informationsbedürfnis des Versicherungsnehmers ist abstrakt und nicht in Abhängigkeit davon zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag und Transparenzkontrolle Leitsatz (redaktionell) § 307 Abs. 3 S. 2 BGB bezieht sich nicht auf einschlägige, global in Bezug genommene Tarifverträge. Normenkette BGB § 307 Abs. 3 S. 2 Verfahrensgang Nachgehend mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an die formgültige Unterschrift einer Berufungsbegründung. Normenkette ZPO § 130 Nr. 6; ZPO § 520 Abs. 5 Verfahrensgang OLG Karlsruhe (Beschluss vom 21.11.2018; Aktenzeichen 1 U 45/18) LG Mannheim (Urteil vom 26.01.2018; Aktenzeichen 1 O 122/15) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verluste aus der Veräußerung von Aktien Leitsatz (redaktionell) Eine entgeltliche Veräußerung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden. Transaktionskosten sind nicht als Minderung des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge betreffend eine deliktische Schädi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassung der Revision. Revisionsgründe Normenkette ZPO § 543 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerich... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaft. Rechtsausübungssperre. Interessenabwägung Leitsatz (amtlich) Beruft sich in Verfahren zwischen den Eltern eines Kindes, die deren rechtliche Beziehungen untereinander betreffen, ein Elternteil auf die Nichtabstammung des Kindes vom rechtlichen Vater, so ist stets anhand ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2016 - L 15 AS 143/15 ... mehr