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Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Anhörungsrüge. Fristbeginn. Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs. Nichtlesen der Entscheidungsgründe. Tatsachenkenntnis. subjektive Kenntnis. Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung Leitsatz (amtlich) 1. Die Frist für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewaltopferentschädigung. sexueller Missbrauch. schizophrene Psychose. Kausalität. Kannversorgung. Posttraumatische Belastungsstörung. Wahrscheinlichkeit Leitsatz (amtlich) Zur Kausalität zwischen einem sexuellen Missbrauch als Angriff iS von § 1 Abs 1 Opferentschädigungsgesetz (OEG) und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch hinsichtlich einer Wettbewerbstätigkeit Leitsatz (amtlich) Es handelt sich um ein Auskunftsbegehren hinsichtlich einer behaupteten Wettbewerbstätigkeit während des Arbeitsverhältnisses. Hierfür reicht es grundsätzlich aus, daß der Arbeitgeber die Konkurrenztätigkeit ... mehr

Tenor I. Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens zwischen den Parteien wegen strittiger Ansprüche des Antragstellers aus Anlass seines Ausscheidens aus der XXX & XXX GbR mit Ablauf des 1. Januar 2013 wird zum zweiten beisitzenden Schiedsrichter bestellt: Rechtsanwalt Dr. ... ..., c/o ... & ... Partnerschaft von ... mehr

Tenor I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Gründe Angesichts der erkannten Geldbuße von 70,- € ist die Rechtsbeschwerde nicht ohne weiteres ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. betriebliche und sachliche Voraussetzungen. Abteilungsleiter Absatz. Bereichsleiter Marketing und Verkauf Orientierungssatz Zum Vorliegen der sachlichen und betrieblichen Voraussetzungen zur Zugehörigkeit zum ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. Tatbestand Die ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden der Widerspruchsbescheid vom 24.06.2004 und der Gerichtsbescheid vom 20.05.2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Produkthaftpflicht Leitsatz (amtlich) a) Hersteller und Vertreiber von Flaschen mit Schnullern für Kleinkinder, die den Getränkestrahl auf besonders gefährdete Zahnstellen des Kindes lenken, haben die Flaschen mit einem deutlichen Hinweis auf die beim Dauernuckeln kariogener Getränke ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschluss eines Vertrages über die hausarztzentrierte Versorgung. Verfahren zur Bestimmung der Schiedsperson oder Festlegung des Vertragsinhalts. keine erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG. Begriff der antragsbefugten Gemeinschaft iS von 73b Abs 4 S 1 SGB 5 Leitsatz (amtlich) 1. Weder ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beklagten auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Rechtsstreit betrifft Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Ver... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versäumung der Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. absoluter Revisionsgrund. Beschlussverfahren wegen unzulässiger Berufung. Anhörungsfehler. Verletzung rechtlichen Gehörs Orientierungssatz 1. Bevor eine Berufung nach § 158 S 2 SGG durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 57 Abs.1 ZG ist ein reiner Steuertatbestand ohne "strafähnlichen Charakter". Dies gilt auch, soweit durch Nichtbeachtung von Zollvorschriften die Zollschuld für Zollgut entsteht, das im Rahmen einer Verwahrung oder eines besonderen Zollverkehrs ohne Zollbelastung hätte verwahrt, gelagert, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung eines Vorbehaltsbescheids; Gegenrüge im Revisionsverfahren Leitsatz (NV) 1. Ein unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassener Einkommensteuerbescheid kann vom FA geändert werden, solange der Vorbehalt wirksam ist. Das FA darf dabei auch von der Steuererklärung abweichen und ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs. Ausnahme von der unbedingten Geltung der vierjährigen Verfallfrist. Zeit des Beschäftigungsverbots. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Art 6 Abs 4 GG (Schutz der Mutter) gebietet eine Ausnahme von der unbedingten Geltung der vierjährigen ... mehr