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Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. April 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung einer ausgezahlten Deckungsrückstellung einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung beim Krankenversicherungsbeitrag eines versicherungspflichtig Beschäftigten Orientierungssatz 1. Dem Krankenversicherungsbeitrag eines versicherungspflichtig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Begründung des Arbeitsverhältnisses. Vgl. dazu auch Urteil vom 14. März 1989 – 8 AZR 447/87 – Leitsatz (amtlich) Weigert sich ein Arbeitgeber, einen Bewerber wegen dessen Geschlechts als Arbeitnehmer einzustellen, kann dies einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Vertretungszwang vor dem BFH in PKH-Sachen Leitsatz (NV) In PKH-Sachen kommt eine Ausnahme vom Vertretungszwang lediglich für die Antragstellung, nicht hingegen für eine Beschwerde gegen einen die PKH ablehnenden Beschluß des FG in Betracht (seit BFHE 117, 223, BStBl II 1976, 62 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Empfangsvollmacht den den Kaufvertrag beurkundenden Notar für die Ausübungserklärung des Vorkaufsberechtigten. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten und Widerklägers wird das am 27.11.2003 verkündete Urteil des LG Hanau - 1 O 800/03 - abgeändert. Unter Aufhebung des Versäumnisurteils ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz aus Frachtvertrag Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 17.156,09 zuzüglich 5 % Zinsen seit 16. Dezember 2003 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Nichterreichen des Beschwerdewertes Orientierungssatz 1. Die Beschwerde ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre. Das ist dann der Fall, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Vollstreckungsschutz nach § 765 a Abs. 1 S. 1 ZPO ist nicht allein deswegen zu gewähren, weil die betagte Schuldnerin nach der Pfändung ihrer Rente und ihrer Hinterbliebenenbezüge in Folge der Höhe der Kosten ihrer krankheitsbedingt notwendigen Unterbringung in einem Seniorenpflegeheim Sozialhilfe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegung und Glaubhaftmachung der Gründe für kurzfristig beantragte Terminsverlegung Leitsatz (NV) Das FG ist nicht verpflichtet, dem Antrag eines Beteiligten auf Terminsverlegung, der sozusagen "in letzter Minute" gestellt und mit einer plötzlichen Erkrankung begründet wird, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Träger einer Städtischen Klinik ist nicht verpflichtet, sämtliche Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station der Klinik so auszustatten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet werden können, dass ein Patient hinaussteigen oder -springen kann. Normenkette BGB § 839 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein Nebenerwerbs-Landwirt infolge eines Arbeitsunfalls berufs- oder erwerbsunfähig und bezieht er ein nach §§ 780 ff RVO errechnetes Verletztengeld, so steht dem Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit § 1241d Abs 2 RVO (Fassung: 1980-08-18) nicht entgegen, da das Verletztengeld nur nach dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Unmaßgeblichkeit des beeinflussten Kindeswillens bei Anordnung des Wechselmodells Normenkette BGB §§ 1684, 1696, 1697 a Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde des Antragstellers und Beschwerdeführers gegen den Beschluss des A... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Prozesskostenhilfe. hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung. gewisse Erfolgswahrscheinlichkeit Leitsatz (amtlich) Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Erfolgsaussicht. Tenor I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urkundenfälschung Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 12. Oktober 1998, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neubewertung schulischer Leistungen. vernichtete Arbeiten. Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis. Faxübermittlung Normenkette GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; VwGO § 60 Abs. 1, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang mehr