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Leitsatz (redaktionell) I. Dem Europäischen Gerichtshof werden gem Art 177 EWG-Vertrag (juris: EWGVtr) folgende Fragen mit dem Ersuchen um Entscheidung vorgelegt: 1. Bezwecken die Bestimmungen des Art 2 der "Richtlinie über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b ZPO ("Kinderfreibetrag") steht bei einem minderjährigen Kind, das im paritätischen Wechselmodell abwechselnd in den Haushalten beider Eltern betreut wird, jedem Elternteil in voller Höhe zu. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Staatsk... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat eine GmbH mehrere Geschäftsführer und besteht zwischen diesen eine Ressortverteilung, so steht grundsätzlich jedem der Geschäftsführer das Recht auf Information über alle Angelegenheiten der Gesellschaft zu, und zwar auch über diejenigen, die allein das Ressort eines Mitgeschäftsführers ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung einer Betriebsobfrau wegen Betriebsstillegung Leitsatz (amtlich) Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsstillegung nach § 15 Abs. 4 KSchG ist über den Wortlaut dieser Bestimmung hinaus (teleologische Reduktion) nur gerechtfertigt, wenn keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Bestimmung des zuständigen Gerichts. gemeinsame Klage von Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft Orientierungssatz Erheben Miterben eine gemeinsame Klage gegen einen Sozialleistungsträger auf Leistung an die Erbengemeinschaft, ist eine notwendige ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage des Versicherungsschutzes eines Jagdgastes, der nach einem Reviergang auf dem Heimweg verunglückte. Es ist gleichgültig, aus welchen Gründen sich ein Jagdgast im Revier aufhält. Wege im Revier dienen grundsätzlich der Jagdausübung, es sei denn, daß sie auf jagdfremde Zwecke gerichtet sind. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung einer Knappschaftsrente. gleichartige Verweisungstätigkeit Orientierungssatz Aufsichtstätigkeiten im Steinkohlenbergbau und im Braunkohlenbergbau können einander trotz der Unterschiedlichkeit der beaufsichtigten technischen Arbeitsvorgänge gleichartig iS von RKG § 35 sein. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchs... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. häusliche Pflege. häusliche Pflegehilfe. körperbezogene Pflegemaßnahmen. gleichzeitige Erbringung häuslicher Krankenpflege durch dieselbe Pflegekraft. Abrechnung nach einem einheitlichen Stundensatz. Kostenabgrenzung. Bindung des Sozialhilfeträgers an die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz Normenkette StGB §§ 211, 27 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 15. Juli 2015 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veräußerung des Grundstücks eines Gesellschafters an die Personengesellschaft Leitsatz (NV) 1. Veräußert der Gesellschafter einer Personengesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter aus seinem Einzelunternehmen oder seinem Sonderbetriebsvermögen wie ein fremder Dritter entgeltlich an die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung übertariflicher Zulage Normenkette TVG § 4 Übertarifl. Lohn Tariflohnerhöhung Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. August 1984 – 10 Sa 633/8... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld – Erstattungspflicht des Arbeitgebers – Befreiungstatbestand – andere Sozialleistung – Altersrente – Anspruch aus befreiender Lebensversicherung – verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) Die Erstattungspflicht entsteht nach § 128 Abs 1 S 2 AFG auch dann nicht, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Klage gegen einen Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) ist auch insoweit zulässig, als Einwendungen gegen einen zugrunde liegenden einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) erhoben werden. Normenkette FGO § 40 Abs. 2; AO § 232 Abs. 2 Tatbestand Die Klägerin und ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerd... mehr