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Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch; Berechtigung Leitsatz (redaktionell) Kindergeld wird an denjenigen Berechtigten gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Haushaltsaufnahme bedeutet die Aufnahme in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungsverhältnis ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten für Gebäude Leitsatz (redaktionell) Werden Vorsteuerbeträge aus den Herstellungskosten für ein Gebäude nicht spätestens in der Umsatzsteuerjahreserklärung geltend gemacht und wird diese Steuerfestsetzung mangels eingelegtem Einspruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Truppleiters im Forstbereich. Eingruppierung. Truppleiter. Waldinspektion Leitsatz (redaktionell) Das in Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1a BAT geforderte gesteigerte Maß an Verantwortung kann nur in Spitzenpositionen des gehobenen Angestelltendienstes erreicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung der KfzSt-Festsetzung bei umgebautem Pkw Leitsatz (NV) Der BFH hat nicht den Rechtssatz aufgestellt, das FA müsse vor Erlaß eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides in jedem Falle den Fahrzeugtyp ermitteln. Vielmehr hat er angenommen, das FA müsse zwangsläufig zu Zweifeln an der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 24. April 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Gewährung von Leistungen der freien Heilfürsorge an ehemalige Soldaten. Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse Orientierungssatz Die Gewährung von Leistungen nach dem Erlass des Bundesministeriums für Verteidigung vom 11.12.1981 - S II 7 Az 42 - 75- 24 an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung Leitsatz (NV) 1. Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muß eine durch den Rechtsstreit aufgeworfene, klar umrissene Rechtsfrage herausgestellt werden. Dieser Anforderung ist nicht genügt, wenn der Kläger sich auf die Beschreibung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel; kumulative Begründung des FG-Urteils Leitsatz (NV) 1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache wird mit bloßen Einwendungen gegen die Einzelfallwürdigung des FG nicht dargelegt. 2. Die fehlerhafte Würdigung des Beteiligten-Vorbringens, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistungen. Einreisemotivation. Gesundheitliche Versorgung. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei klärungsbedürftiger Rechtsfrage Leitsatz (redaktionell) Von einer Einreise zum Zweck des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann ausgegangen werden, wenn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsnachentrichtung nach Art 12 SozSichAbkDVbg ISR. Setzung von Ausschlußfristen Orientierungssatz 1. Grundsätzlich können im Sozialrecht Ausschlußfristen nur nach Maßgabe gesetzlicher Vorschriften wirksam werden. Behörden haben es daher grundsätzlich nicht in der Hand anzuordnen, ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuererklärung als Zustimmung zu einer Verböserung der Steuerfestsetzung. Umsatzsteuer 1990 Leitsatz (redaktionell) Die Abgabe einer Steuererklärung ist auf den Erlass eines entsprechenden, gegebenenfalls geänderten Steuerbescheides gerichtet. Gibt der Steuerpflichtige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkehrssicherungspflicht: Haftung bei Badeunfall Normenkette BGB § 823 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 4.5.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankfurt/O. - 13 O 439/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahr... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur güterrechtlichen Erhöhung des Erbanteils der chinesischen Ehefrau des Erblassers um 1/4 auf 3/4 Anteil im Verhältnis zu der ihn als Erbin 2. Ordnung beerbenden Nichte nach in Ansehung eines nicht feststellbaren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts in China und engster gemeinsamer Verbindung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifgeltung im Beitrittsgebiet Orientierungssatz Hinweise des Senats: "Fortsetzung der ständigen Rechtsprechung des Senats zum Geltungsbereich des BAT-O und zur Vergütung nach Rückkehr in das Beitrittsgebiet." Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ... mehr

Tenor I. Die Beschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Würzburg vom 27. Januar 2004 werden zurückgewiesen. III. Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird nicht bewilligt. IV. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe ... mehr