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Leitsatz (amtlich) Verbalaggressive Reaktionen in Ergänzungsgutachten auf berechtigte Kritik eines Rechtsanwalts können die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen. Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin wird der Beschluss der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim BVerfG: 2 BvR 2212/22 Leitsatz (amtlich) 1. Das --für die Höhe des Besteuerungsanteils maßgebliche-- "Jahr des Rentenbeginns" (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG) ist das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Förderung nach § 7 FördG für Herstellungsarbeiten nach Bezugsfertigkeit Leitsatz (NV) Die Herstellung eines Gebäudes ist trotz Bezugsfertigkeit jedenfalls dann nicht abgeschlossen, wenn spätere Herstellungsarbeiten zeitlich an die bisherigen Baumaßnahmen unmittelbar anschließen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haushaltsführungsschaden nach französischem Recht Leitsatz (amtlich) Zur Berechnung eines fiktiv geltend gemachten Haushaltsführungsschadens nebst Verzinsung infolge eines Verkehrsunfalls in Frankreich nach französischem Recht. Normenkette BGB § 843; ZPO § 287 Verfahrensgang Tenor Auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gem. Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ist die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe zur Prüfung übergebener Verwaltungsunterlagen an Verwalter. Rückgabe von Unterlagen Leitsatz (amtlich) Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, ... mehr

Revision eingelegt (BFH VIII R 17/17) Entscheidungsstichwort (Thema) Abgeltungswirkung einbehaltener und als einbehalten ausgewiesener Kapitalertragsteuer auf (Schein-)Renditen aus Aktienverkäufen Leitsatz (redaktionell) 1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung, fristlose. Loyalitätspflicht. Fristlose Kündigung eines Hauptgeschäftsführers eines Wirtschaftsverbandes. Außerordentliche Kündigung. Kündigungserklärungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Es stellt grundsätzlich einen an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Grund ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftverkehr. Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste. Nichtbeförderung, Annullierung oder große Verspätung von Flügen. Ausschlussfrist Beteiligte Cuadrench Moré Joan Cuadrench Moré Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV Tenor Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Renovierungskosten. Die Klägerin lebt mit ihren sechs und elf Jahre alten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Sie erhielt laufend Sozialhilfe von der Beklagten. Mit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdever... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung Leitsatz (NV) Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, daß die Änderung einer unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerfestsetzung ohne weitere Sachverhaltsaufklärung in rechtlicher und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Versandhändler, der eine Vielzahl unterschiedlicher Waren vertreibt, die zum Teil von bekannten Markenherstellern und zum Teil von unbekannten Herstellern stammen und als Gemeinsamkeit lediglich den Vertriebsweg aufweisen, benutzt seine für entsprechende Waren eingetragenen Marken mit deren ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.545,– DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2. Juli 1999 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 60 % und die Beklagte 40 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2007 gemäß § 349 Abs. 4 StPO in den Aussprüchen über den Verfall von Wertersatz aufgehoben. Die Verfallsanordnungen entfallen. 2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden nach § 349 Abs. 2 ... mehr