643.597 Entscheidungen in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 15.03.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Halle, Az.: 8 O 492/98, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen zur gesamten Hand 31.103,44 DM nebst 10 % Zinsen aus 22.000,00 DM seit dem 20.07.1998 sowi... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 6) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 27.03.2023 - 21 F 38/22 - in Ziffer 2. seines Ausspruchs im 6. Absatz abgeändert. Der 6. Absatz - 2. f) - erhält folgende Fassung: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der ... mehr

Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Tatbestand A. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Wahlvorschlags für die Europawahl am 25. Mai 2014. Am 14. März 2014 hat der Bundeswahlausschuss den Wahlvorschlag der Beschwerdeführerin mit der Begründung zurückgewiesen, die Beschwerdeführerin habe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richterablehnung im Haftungsprozess gegen eine Unfallklinik: Spekulation über ein mögliches Mitverschulden des Klägers in einem richterlichen Hinweis vor der Erwiderung auf eine Klage wegen eines Therapieunfalls als Befangenheitsgrund Leitsatz (amtlich) 1. Eine Partei kann einen Richter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschlag für Feiertagsarbeit. Auslegung MTV für die Chemische Industrie West. Zuschläge für Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag und Fronleichnam Leitsatz (amtlich) Zuschlag für Feiertagsarbeit an Christi Himmelfahrt, Fronleichnam und Pfingstsonntag - Auslegung von § 4 MTV für die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Oktober 2004 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der Wert des Strei... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.1996 abgeändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20.01.1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.09.1992 verurteilt, dem Kläger ab 01.04.1987 Rentenb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Betriebsstilllegung. Insolvenzverfahren. Aufhebungsvertrag. Betriebsübergang. Beschäftigungsgesellschaft. Umgehungsgeschäft. Betriebszugehörigkeitsdauer. Frühere Beschäftigungszeiten. Anrechnung Leitsatz (redaktionell) Aufhebungsverträge vor einem ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beklagten wird die Revision gegen ... mehr

Beteiligte Tatbestand I. Streitig ist, welcher der beteiligten Versicherungsträger die aus dem Unfall der Beigeladenen resultierenden Heilbehandlungskosten zu tragen bzw. zu erstatten hat, insbesondere, ob die Beigeladene am 10. August 1985 einen die Zuständigkeit der klagenden Berufsgenossenschaft begründenden Arbe... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. August 2001 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Die auf Divergenz und Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 2, 3 VwGO) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung eines Antrags auf Widerruf einer Abmahnung und Herausnahme aus der Personalakte. indizielle Wirkung der Angabe nach § 61 GKG Leitsatz (redaktionell) Die Gegenstandswerte von Ansprüchen auf Entfernung und Widerruf einer Abmahnung sind jeweils gesondert nach § 3 ZPO zu bestimmen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) In Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB, in denen von Amts wegen gerichtliche Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen sind, kommt es auf eine Vereinbarung der Beteiligten nicht an; demgemäß kommt auch nach der Ergänzung des Vergütungsverzeichnisses die Festsetzung einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Gibt ein Versicherter in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich mit dem Arbeitgeber, der ihm gegenüber Schadensersatzansprüche behauptet, seinen unstreitigen Lohnfortzahlungsanspruch auf, ist er so zu behandeln, als habe er das Arbeitsentgelt tatsächlich erhalten. Verfahrensgang Tenor 1. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgabe einer Willenserklärung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird als unzulässig abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage ist nicht begründet. I. Das Mieterhöhungsverlangen ... mehr