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Entscheidungsstichwort (Thema) Essenszuschuß - Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst Orientierungssatz Wegfall von Essensgeldzuschüssen aufgrund der durch Beschluß der Bundesregierung vom 29. Juni 1983 geänderten Kantinenrichtlinien in der Fassung vom 25. September 1984. Kein Anspruch auf Weitergewährung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz Orientierungssatz 1. Begehrt der Versicherte die Gewährung zahnärztlicher Leistungen nach § 28 Abs. 2 SGB 5 im Wege des einstweiligen Rechtschutzes, so ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§ 76 Abs. 1 InsO) und der Beschlussgegenstand als Tagesordnungspunkt öffentlich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit des Bußgeldbescheides wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG, wenn im Bußgeldbescheid die konkreten Tetrahydrocannabinol-Konzentration nicht angegeben ist Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 7.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung du...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. November 1980 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Tatbestand I Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Verweigerung der Zahlung ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Berufskrankheit. Bandscheibenschaden. Kausalität Leitsatz (redaktionell) Ein im Segment L5/S1 festgestellter Bandscheibenschaden ist nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit infolge der versicherten Tätigkeit erlitten, wenn sich röntgenologisch weder im Bereich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Krankenkassenwechsels Orientierungssatz 1. Nach § 175 Abs. 4 SGB 5 kann das Mitglied einer Krankenkasse seine Mitgliedschaft nach Ablauf von 18 Monaten durch Beitritt zu einer anderen Krankenkasse kündigen. 2. Für den Wechsel zu einer anderen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gem. § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinie 76/160/EWG. Qualität der Badegewässer. Ausweisung von Badegebieten. Richtlinie 79/923/EWG. Qualität von Muschelgewässern. Aufstellung eines Programms zur Verringerung der Verschmutzung Beteiligte Tenor 1. Das Königreich Spanien hat ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin - 36 O 17/10 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch in der Rentenversicherung liegen mehrere selbständige Ansprüche vor, wenn die überlebende Witwe des Verstorbenen als dessen Rechtsnachfolgerin rückständige Versichertenrente und außerdem ihren eigenen Anspruch auf Witwenrente geltend macht; die Zulässigkeit der Berufung ist auch hier für jeden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhte Absetzungen gemäß § 7h EStG Leitsatz (redaktionell) Die Bescheinigung der Gemeindebehörde zur Abziehbarkeit erhöhter Absetzungen gemäß § 7h Abs. 1 Satz 2 EStG setzt voraus, dass die Bescheinigung neben der Angabe der durchgeführten Maßnahmen auch die Feststellung enthält, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht Leitsatz (NV) 1. Allein mit der Behauptung, eine Norm verstoße gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht, ist die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage nicht dargelegt. 2. Die Frage, ob die Beschränkung der Förderung nach §10 e EStG auf inländische ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht einer Personengesellschaft; Anscheinsbeweis bei Anlaufverlusten; Entkräftung des Anscheinsbeweises Leitsatz (NV) 1. Alle ein gewerbliches Unternehmen kennzeichnenden Merkmale müssen bei der Personengesellschaft gegeben sein. Die Gewinn ...mehr