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Entscheidungsstichwort (Thema) Freiwillige Versicherung. Selbständiger. mit Krankengeldanspruch. Umwandlung in Versicherung ohne Krankengeldanspruch gemäß § 48 Abs 1 SGB 10 Orientierungssatz Die Krankenkasse ist berechtigt, die freiwillige Versicherung eines Selbständigen mit Krankengeldanspruch gegen eine solche ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Leitsatz (NV) Ein in Unkenntnis des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin ergangenes Urteil des FG entfaltet keine Rechtswirkung und ist aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben. Normenkette ZPO §§ 240, 87; FGO § 62a ... mehr

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Rente wegen Berufsunfähigkeit Reha-Antrag Bezug von vorgezogenem Übergangsgeld Reha-Maßnahme Rentenantrag Beginn der Rente "Beginn der Rente wegen Berufsunfähigkeit" iS von § 95 S 2 Nr 2 SGB 6 aF ist erst der Beginn der Rentenzahlung nach Ende einer stationären Reha-Maßnahme, nicht ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 21.12.2005 geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegnerin wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 10.000,00 EUR für jeden Fall des Zuwiderhandelns, ersatzweise Ordnungshaft von einem Mo... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1993 Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Unter Änderung der Einspruchsentscheidung vom 06. Juni 1996 und des Einkommensteuerbescheides vom 04. Oktober 1994 wird die Einkommensteuer 1993 neu festgesetzt, wobei die ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Von einem Automatenaufsteller an Gastwirt gezahlte Provision nicht nach 6. EG-Richtlinie umsatzsteuerbefreit Leitsatz (redaktionell) 1. Artikel 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG i.V.m. dem steuerlichen Neutralitätsgebot gibt nach der Rechtsprechung des EUGH ... mehr

Tenor 1. Die Vollziehung des Bescheides vom 09.08.1993, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.01.1994, wird in Höhe von 763,– DM ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das Finanzamt. Tatbestand I. Die Antragsteller sind zusammenveranlagte Ehegatten. Im Streitjahr erzielte der Ehemann Einkünfte aus ... mehr

Tenor 1. Der angefochtene Beschluß, mit Ausnahme der Festsetzung des Gegenstandswertes, und der Bescheid der Vollzugsbehörde vom 10. Dezember 1999 werden aufgehoben. 2. Die Vollzugsbehörde ist verpflichtet, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu bescheiden. 3. Die Kosten des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 177 800 DM festgesetzt. Gründe Die Klägerin hat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung nach § 32a Abs. 1 KStG Leitsatz (redaktionell) 1) Das Ermessen für eine Änderung nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG ist auf Null reduziert, wenn die Einkommensteuerfestsetzung für den Gesellschafter ohne die Änderung sachlich unrichtig wäre; dies gilt sowohl bei einer Korrektur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. einstweilige Anordnung. Fehlen der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen Leitsatz (amtlich) 1. Zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. 2. Lehnte die Beschwerdegegnerin die Gewährung einer Rente ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Öffentliche Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste. Einwilligung des Teilnehmers. Pflichten des Anbieters von Teilnehmerverzeichnissen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung bei grob beleidigendem Verhalten einer in der Nachtwache tätigen Altenpflegerin gegenüber den ihr anvertrauten Menschen. Normenkette BGB §§ 626, 125 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenübernahme. Auslandsbehandlung. Ausland. Ukraine. allgemeiner Stand der medizinischen Erkenntnisse. medizinischer Standard. Methode Dr. Kozijavkin. Dr. Kozijavkin. Infantile Zerebralparese. ICP Leitsatz (amtlich) Die Methode Dr. Kozijavkin entspricht seit September 1999 dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines (ausnahmsweisen) Entzugs des Umgangsbestimmungsrechts beider Eltern und der Einrichtung einer Umgangsbestimmungspflegschaft in einem Fall, in dem die Eltern über den Umgang des betroffenen Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil streiten. Tenor Der angefochtene ... mehr