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Entscheidungsstichwort (Thema) Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Abwägung zwischen Tatsachengehalt einer Behauptung und Schmähkritik oder Formalbeleidigung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend der Klage stattgegeben. Es kann also auf die Gründe der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Begründung des Verfahrensmangels. Verletzung von § 103 S 1 SGG Orientierungssatz Ist kein Beweisantrag (im Sinn der ZPO) gestellt worden, so kann eine Zulassung der Revision auf dem Umweg über die Rüge, es habe auf die Stellung (prozessordnungsgemäßer) ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Herabsetzung des Verfahrenswerts gem. § 50 Abs. 3 FamGKG. Normenkette FamGKG § 50 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Verfahrenswert für das Versorgungsausgleichsverfahren wird auf 10.260 EUR festgesetzt. Die Entscheidung ergeht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundbuch: eingetragenes Wohnungs- und Teileigentumsrecht Leitsatz (amtlich) Ein Wohnungseigentümer kann sein Wohnungseigentum unter Aufteilung der bisherigen Raumeinheit in mehrere in sich wiederum abgeschlossene Raumeinheiten in eine der Zahl dieser Raumeinheiten entsprechende Zahl von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Teilkapitalleistungen eines Versorgungswerks Leitsatz (redaktionell) An der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Teilkapitalleistungen eines Versorgungswerks der Zahnärztekammer nach § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG mit 50 v. H. bei Rentenbeginn bis 2005 bestehen keine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfah... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit. rechtliches Gehör Orientierungssatz 1. Eine Tätigkeit, auf die ein Facharbeiter zumutbar verwiesen werden kann, ist konkret anzuführen. Die summarische Verweisung eines als Facharbeiter beurteilten Versicherten auf qualifizierte Prüf- und Kontrollarbeiten und ähnliche ... mehr

Nichtzulassungsbeschwerde durch BFH Beschluss V B 124/14 vom 10. 6. 2015 als unbegründet zurückgewiesen Entscheidungsstichwort (Thema) Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund GAP-Reform als steuerbarer Umsatz Leitsatz (redaktionell) 1a) Steht die Unternehmereigenschaft aufgrund nachhaltiger ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligte zu 1) ist im Wohnungsgrundbuch als hälftige Miteigentümerin des im Betreff genannten Grundbesitzes eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 19.8.2011 verkaufte sie ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In den Schutzbereich von Art. 6 GG sind sowohl die Großeltern als auch die Pflegeeltern, bei denen sich das Kind längere Zeit aufgehalten hat, einbezogen. Allerdings ist deren Grundrechtsschutz schwächer ausgeprägt als derjenige der leiblichen Eltern. 2. Aus Art. 6 GG ergibt sich kein Anspruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung Leitsatz (amtlich) 1. Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lizenzvorlage schon im Ausfuhrverfahren? Nachreichung der Ankunftsnachweise? Sanktion wegen gefälschter Ankunftsnachweise? Leitsatz (amtlich) 1. Ist bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausfuhrerstattung von der ordnungsgemäßen Vorlage einer Ausfuhrlizenz gemäß Art. 4 Abs. 1 der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 9. November 1999 wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergericht-lichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist in der Regel ein niedrigerer Streitwert festzusetzen als im Hauptsacheverfahren. 2. In der Sozialgerichtsbarkeit können die Werte des Streitwertkatalogs für die ... mehr