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Entscheidungsstichwort (Thema) Auslieferungssache. Auslandsbezug Leitsatz (amtlich) Für die Beurteilung, ob bei den einem Verfolgten vorgeworfenen Straftaten ein maßgeblicher Auslandsbezug vorliegt, kommt es nicht allein auf den Ort an, an welchem der Verfolgte seinen Tatbeitrag geleistet hat. Vielmehr muss er sich ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrte die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten (WK), und zwar für … Tage á 3,00 DM wegen mehr als zwölfstündiger Abwesenheit von seiner Wohnung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 8.12.1993 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch di... mehr

Leitsatz (amtlich) Der öffentliche Auftraggeber hat in der Leistungsbeschreibung eine Schadstoffbelastung auszuhebenden und zu entfernenden Bodens nach den Erfordernissen des Einzelfalls anzugeben. Sind erforderliche Angaben zu Bodenkontaminationen nicht vorhanden, kann der Bieter daraus den Schluss ziehen, dass ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berücksichtigung von Strafverteidigungskosten im Zusammenhang mit Untreuedelikten gegenüber dem Arbeitgeber als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Einkommensteuer 1985 Leitsatz (amtlich) Bei Untreuedelikten nach § 266 StGB gegenüber dem Arbeitgeber und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung der Kurdirektorin einer Gemeinde wegen Änderung der Planung eines Vorhabens Leitsatz (amtlich) Eine mit Bauaufgaben betraute Arbeitnehmerin verletzt nicht ihre Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn sie im Sinne einer baldigen Realisierung des Bauvorhabens auf Forderungen anderer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung. Entwässerung von Bundesfernstraßen Leitsatz (amtlich) 1. Die Klage eines Landes auf Feststellung der Verpflichtung des Bundes, nach Art. 104a Abs. 2 GG die sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätze der Beweiswürdigung in den Tatsacheninstanzen des Zivilprozesses. Verdachtskündigung im Arbeitsrecht Leitsatz (redaktionell) 1. Die Tatsacheninstanzen haben unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer ggfs. durchgeführten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer eines ehemals türkischen Staatsangehörigen. Berichtigung. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. § 33a Abs 2 SGB 1 ist eine Ausnahmevorschrift zu § 33a Abs 1 SGB 1. 2. Grundsätzlich ist bei der Prüfung des Erreichens einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes. schlüssiges Vorbringen Orientierungssatz Verletzung des § 103 SGG: Um sich im Beschwerdeverfahren auf einen angeblich in der mündlichen Verhandlung gestellten, aber nicht protokollierten Beweisantrag berufen zu können, muß der Kläger zumindest ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reichweite der Bindungswirkung einer vZTA; Divergenz; Einrichtung eines Zollsenats Leitsatz (NV) 1. Ein Berechtigter kann sich nur dann auf eine vZTA berufen, wenn er nachweisen kann, dass die angemeldete Ware so beschaffen ist, wie die Warenprobe, die der Erteilung der vZTA zugrunde ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird der Beschluss des Senats vom 10. Oktober 2022 abgeändert. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf zwei Millionen Euro festgesetzt. Gründe Rz. 1 I. Die Klägerin hat die Nichtigerklärung eines... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Michael Antonow, Neuruppin, wird abgelehnt. Gründe Ein Annahmegr... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 30. Juli 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Existenzgrundlage iS des GAL 1965 § 1 ist nicht bereits dann zu verneinen, wenn der vom FA ermittelte Ertragswert der Alterskasse festgesetzten Mindestwert nicht erreicht. In diesem Fall ist von der genutzten Fläche und dem durchschnittlichen Hektarsatz der Gemeinde auszugehen. Feststehende ... mehr