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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach § 1615l BGB setzt das Bestehen einer rechtlichen Vaterschaft voraus. Es ist demnach erforderlich, dass entweder ein Gericht nach den §§ 1592 Abs. 1 Nr. 3, 1600d Abs. 1 und 2 BGB die Vaterschaft rechtskräftig feststellt oder der Vater selbst gemäß den §§ 1592 Nr. 2, 1594 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2026 4 Wochen testen

Dieses Erfordernis soll es ausschließen, dass sich ein leiblicher Vater auf einen Umgang nach § 1686a BGB beschränkt, obwohl ihm – mangels des Bestehens einer anderen rechtlichen Vaterschaft – die Erlangung der rechtlichen Vaterstellung und damit die Erlangung der Rechte aus §§ 1684, 1686 BGB möglich wäre. Zwar sind ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.04.2024 4 Wochen testen

Rz. 17 Sehr hohe Anforderungen werden an den Nachweis der Vaterschaft gestellt; selbst eine durch Gutachten nachgewiesene Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft von 99,99 % ist nicht in jedem Fall ausreichend. Im Einzelfall kann selbst bei einer über 99,99 % liegenden Wahrscheinlichkeitswerten eine weitere Beweiserhebung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

a) Anfechtung Der biologische, nicht rechtliche Vater kann gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Vaterschaft zwar anfechten, wenn er an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, jedoch nur dann, wenn keine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem bisherigen rechtlichen Vater ...mehr

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a) Stiefkindadoption Das BVerfG (FamRZ 2019, 1061 m. Anm. Helms) hat entschieden, dass der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien gegen das allgemeine Gleichheitsgebot verstößt. Zwar sei es ein legitimes gesetzliches Ziel, eine Stiefkindadoption nur zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2026 4 Wochen testen

Zur Lösung der problematischen Konstellation des "Wettlaufs um die Vaterschaft" schlägt der Entwurf gleich mehrere parallele Lösungsansätze vor: a) Sperrwirkung eines laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens, § 1594 Abs. 5 BGB-E Der Reformvorschlag sieht zunächst in § 1594 Abs. 5 BGB-E vor, dass die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2024 4 Wochen testen

Rz. 326 Nach § 1600d Abs. 5 BGB besteht ein materiell-rechtliches Verbot, familien- und erbrechtliche Ansprüche im Verhältnis zwischen Vater und Kind bzw. auch gegenüber einem Dritten bis zur Rechtskraft des die nichteheliche Vaterschaft feststellenden Beschlusses geltend zu machen. Klagt der Pflichtteilsberechtigte ...mehr

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Nach § 1600d Abs. 1 BGB kann eine antragsberechtigte Person die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft begehren, wenn eine rechtliche Vaterschaft an dem Kind nach § 1592 Nr. 1 u. 2 BGB nicht besteht. Vater eines Kindes ist der Mann, der zur Zeit der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist (Abs. 1), der die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2023 4 Wochen testen

Sieht eine ausländische Rechtsordnung eine Co-Vaterschaft oder Co-Mutterschaft bei Geburt vor, verstößt dies nicht gegen den deutschen ordre public, da das Ergebnis dieser Zuordnung auch im deutschen Recht im Wege der Stiefkindadoption erreicht werden kann.[63]mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen

Die abstammungsrechtliche Zuordnung aufgrund der erga omnes-Wirkung hat erhebliche rechtliche Folgen. Diese betreffen unter anderem die Begründung der elterlichen Sorge nach §§ 1626 ff. BGB, die Unterhaltspflichten nach den §§ 1601 ff. BGB, das Erbrecht gemäß der §§ 1924 ff. BGB und dabei insbesondere das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 4.7.2025 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 88 Der Ehemann der Mutter gilt als Vater eines ehelich geborenen Kindes. Der Ehemann der Mutter eines Kindes, das innerhalb von 300 Tagen nach Beendigung der Ehe geboren wird, gilt als Vater des Kindes aus dieser Ehe, wenn die Ehe mit dem Tod des Ehemanns endete und die Mutter innerhalb dieser Frist keine neue Ehe ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2023 4 Wochen testen

Auch bezüglich der Vaterschaft gelten typischerweise ähnliche Ausgangspunkte: Der Ehemann der Geburtsmutter ist regelmäßig der Vater.[12] Unterschiede können sich in Fällen ergeben, in denen die Eltern getrennt leben oder geschieden sind bzw. welcher Zeitraum zwischen Geburt und Getrenntleben und Scheidung liegen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

1. Das Anfechtungsverfahren ist unabhängig von dem Verfahren zur Durchsetzung des Klärungsanspruchs. Das zweifelnde Familienmitglied hat die Wahl, ob es eines oder beide Verfahren, d.h. zunächst Klärungsverfahren und dann Anfechtungsverfahren, in Anspruch nehmen will. 2. Für die Anfechtung der Vaterschaft gilt auch ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional    12.12.2025 4 Wochen testen

Das Gericht kann die Vaterschaft nach § 1600d BGB feststellen, wenn die Vaterschaft nicht durch Ehe vermutet wird und keine Vaterschaftsanerkennung vorliegt. Der Antrag muss beim zuständigen Familiengericht durch das Kind, die Mutter oder den Vater erfolgen. Die Vaterschaft wird in der Regel mithilfe eines ...mehr