376 Fachbeiträge und Lexikonstichwörter zu Ihrem Suchbegriff "Google" in allen Themenbereichen.

In einem Verfahren ging es um die Nutzungsbedingungen von Google Adwords (kurz: Google Ads), die Start-ups gerne für die werbliche Anzeigenschaltung nutzen, weil sie sich an den Suchergebnissen der Google-Nutzer orientieren und eine Auswertung erlauben. Ein Unternehmen zum Vertrieb digitaler Mautvignetten wurde von ...mehr

1 Leitsatz In der Google-Rezension eines Mieters "Ein-Sterne-Bewertung" nebst Bewertungskommentar "Sehr schlechte Wohnungsgesellschaft! Sie stellen überzogene Rechnungen und ich muss in den Rechtsstreit, um meine Kaution zurückzuerlangen. Nie wieder!" liegt weder ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten ...mehr

Mit "Sterne"-Bewertungen im Rahmen eines Google-Eintrags hatte sich das LG Hamburg (Urt. v. 12.1.2018 – 324 O 63/17) zu beschäftigen. Der Inhaber eines Gastronomiebetriebs hatte festgestellt, dass bei seinem Google-Eintrag eine Bewertung mit einem Stern ohne jedweden weiteren Kommentar und ohne eine Begründung ...mehr

Ein Unternehmen hatte auf seiner Website Schriftarten von Google (sog. Google Fonts) eingebunden. Sofern ein Nutzer die Website des Unternehmens aufrief, wurden die Schriftarten von dem in den USA gelegenen Server geladen und die IP-Adresse des Geräts des Nutzers wurde an den Server in den USA übermittelt. Vor diesem ...mehr

Mit einem Beschluss des LG Berlin (v. 15.8.2019 – 103 O 87/19) war einer Händlerin bei Vermeidung von Ordnungsmitteln aufgegeben worden, es zu unterlassen, für Kosmetikprodukte Angebote zu veröffentlichen, mit Preisen zu werben oder Angebote bzw. Preiswerbung zu unterhalten, bei denen es sich um nach Volumen von 10 ml ...mehr

Der EuGH hatte im Mai vergangenen Jahres entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google aus ihren Ergebnisseiten Links zu Inhalten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Mit dem Urteil des EuGH blieben aber viele Detailfragen zur Beantragung einer Löschung oder dem ...mehr

Viele Unternehmen leiden unter häufig „gefakten”, unsachlichen und geschäftsschädigenden, mitunter auch „shitstorm-artigen” Negativbewertungen (Rezensionen), die bei Google möglich sind, falls ein Unternehmenseintrag dort erscheint. Dieser Eintrag („Google My Business”) muss nicht vom Unternehmer selbst, sondern kann ...mehr

In einem Urt. v. 1.10.2019 – C-673/17 (s. oben, ZAP EN-Nr. 646/2019) – hatte sich der EuGH mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen Cookies in eine Website eingebunden werden können. Zuvor hatte die (deutsche) Datenschutzkonferenz im März 2019 eine „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter ...mehr

Unterlassungsschuldner sollten nach Abgabe einer Unterlassungserklärung und deren Annahme durch den Unterlassungsgläubiger darauf achten, dass die zu unterlassene Handlung auch tatsächlich nicht mehr weiter erfolgt. Wird der Unterlassungserklärung zuwider gehandelt, so wird eine Vertragsstrafe verwirkt. Das OLG Celle ...mehr

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 3.9.2015 – 15 U 119/14) sowie das OLG Celle (Urt. v. 29.1.2015 – 13 U 58/14) hatten entschieden, dass der Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aktiv tätig werden und die beanstandeten Rechtsverletzungen beseitigen muss. Er habe hierzu u.a. im Rahmen des ihm Möglichen und ...mehr

Die Schaltung von Google AdWords Anzeigen zur Bewerbung anwaltlichen Rechtsrats bei Eingabe rechtsbezogener Suchbegriffe ist zulässig (LG Hamburg NJOZ 2010, 2072; LG München I NJOZ 2007, 470) und mittlerweile fast schon Standard anwaltlicher Marketingaktivitäten im digitalen Umfeld. Die Form der so geschalteten ...mehr

StVZO § 31a Abs. 1 Leitsatz 1. Hätte sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln lassen können, liegt keine ...mehr

In der Google-Rezension eines Mieters "Ein-Sterne-Bewertung" nebst Bewertungskommentar "Sehr schlechte Wohnungsgesellschaft! Sie stellen überzogene Rechnungen und ich muss in den Rechtsstreit, um meine Kaution zurückzuerlangen. Nie wieder!" liegt weder ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ...mehr

Nach § 12 Abs. 1 UStG beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 %. § 12 Abs. 2 UStG benennt die Umsätze, bei denen sich der Steuersatz auf 7 % ermäßigt, z.B. im Falle der Beförderung von Personen sowie der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von ...mehr

Im Internetreport 2022-II (ZAP 2022, 971, 973) hatten die Verf. über Abmahnungen berichtet, die zu der Thematik der sog. Google-Fonts ausgesprochen worden waren. Das AG Charlottenburg hat zu diesem Komplex am 20.12.2022 – 210 C 64/22 – ein Endurteil verkündet. Es hat hierin – in einem negativen ...mehr