1.600 Fachbeiträge und Lexikonstichwörter zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

Drittschuldner sind die übrigen Miterben, denen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gemäß § 829 Abs. 2 ZPO zuzustellen ist.[4] Die Pfändung ist gem. § 829 Abs. 3 ZPO als bewirkt anzusehen, wenn sie dem letzten aller Drittschuldner zugestellt wurde.[5] Nur unbekannte Erben werden insoweit durch einen ggfs. noch zu ...mehr

Rz. 40 Der Begriff des Drittschuldners ist im Rahmen des § 857 ZPO weit auszulegen. Als solcher ist jeder Dritte anzusehen, dessen Leistung zur Ausübung des gepfändeten Rechts erforderlich ist oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung sonst wie berührt wird.[58] Ist ein solcher Drittschuldner nicht vorhanden, wird ...mehr

Rz. 324 Gem. § 829 Abs. 3 ZPO ist die Pfändung wirksam mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner. Rz. 325 Die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt i.d.R. mit der Aufforderung an den Drittschuldner, sich gem. § 840 ZPO zu erklären. Wird der Pfändungs- und ...mehr

I. Das Problem Drittschuldner gibt keine Erklärung ab Wir betreiben im Auftrag von diversen Gläubigern die Zwangsvollstreckung und haben den Arbeitslohn des Schuldners gepfändet. Aufgrund der Ausbildung des Schuldners gehen wir von einer Vergütung aus, die zu einem pfändbaren Betrag führen müsste. Allerdings hat der ...mehr

I. Das Problem Vermögensauskunft verschweigt Arbeitsverhältnis Der Schuldner gab im Juli 2023 für einen anderen Gläubiger die Vermögensauskunft ab, wonach er von Leistungen des Job-Centers lebt. Diese Vermögensauskunft wurde uns im September 2023 übersandt. Die Drittauskunft der Deutschen Rentenversicherung ergab, ...mehr

Der Arbeitgeber ist als Drittschuldner für die richtige und ordnungsgemäße Durchführung einer Einkommenspfändung verantwortlich. Unterläuft ihm ein Versehen, so kann er entweder dem Pfändungsgläubiger oder seinem Arbeitnehmer haftbar sein. Als Drittschuldner hat sich der Arbeitgeber über die durch eine Lohnpfändung ...mehr

I. Die Frage aus der FoVo-Sprechstunde Lohnpfändung Unsere Leserin hat ein ganz besonderes Problem, das als Beispiel dafür dienen kann, dass der Gläubiger nicht davon ausgehen darf, dass der Drittschuldner sich auch tatsächlich den gesetzlichen Verpflichtungen entsprechend verhält: Lohnpfändung mit zwei Vorpfändungen ...mehr

Leitsatz 1. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO auch für die Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Aufforderung zur Zahlung der gepfändeten Forderung. Die Zahlungsaufforderung ist eine Vorstufe der vorgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs und von der (wiederholten) ...mehr

Leitsatz Der Gläubiger kann den Anspruch seines Schuldners gegen die gesetzliche Rentenversicherung auf Überlassung einer Kopie des künftigen Rentenbescheides mitpfänden, den Anspruch auf Überlassung des Originals hingegen nicht. LG Kleve, 25.7.2016 – 4 T 103/16 1 I. Der Fall (Mit-)Pfändung des Anspruchs auf ...mehr

Hierbei handelt es sich um eine Klage des Vollstreckungsgläubigers gegen einen Drittschuldner auf Zahlung nach Pfändung und Überweisung der Forderung des Vollstreckungsschuldners gegen den Drittschuldner (§§ 829, 835 ZPO). Es handelt sich um ein normales Klageverfahren der ZPO (Thomas/Putzo/Seiler, a.a.O., § 829 ZPO ...mehr

1. Kaufpreishinterlegung Rz. 120 Bei Immobiliengeschäften wird vielfach im Kaufvertrag vereinbart, dass der zu zahlende Kaufpreis auf ein Notaranderkonto zu hinterlegen ist. Haben die Parteien eines Kaufvertrags die Abwicklung des Kaufpreises über ein Notaranderkonto vereinbart, entsteht mit Eingang des Geldes auf ...mehr

Rz. 280 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.10: Anforderung Lohnabrechnung beim Drittschuldner An _________________________[298] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ (Az: _________________________) liegt Ihnen der Pfändungs- und ...mehr

I. Die Frage aus der FoVo-Sprechstunde Abtretung von Arbeitseinkommen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Die Frage unseres Lesers in der FoVo-Sprechstunde lautet: Muss man bei offengelegter Abtretung als Drittschuldner den Abtretungsgläubiger über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder auch über den ...mehr

Leitsatz 1. § 767 ZPO ist gemäß § 120 Abs. 1 FamFG auf die Vollstreckung in Familienstreitsachen anwendbar. 2. Der Pfändungsbeschluss ist auch bei einem Verstoß gegen ein Pfändungsverbot nicht wirkungslos oder nichtig, sondern nur anfechtbar; er ist bis zur Aufhebung auf ein Rechtsmittel vom Schuldner und vom ...mehr

Leitsatz 1. Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG zustehen. Diese Ansprüche sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO. 2. ...mehr